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Israel: Netanjahu bleibt Likud-Chef
Jerusalem (RPO). Der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanjahu ist mit klarer Mehrheit als Vorsitzender des rechtsgerichteten Likud-Blocks bestätigt worden und will nun die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert ablösen. Netanjahu erhielt bei einer Direktwahl der Parteimitglieder am Dienstag 73 Prozent der Stimmen.
"Ab morgen werden wir unsere Bemühungen darauf richten, Israel eine neue Führung zu bringen", sagte der ehemalige Ministerpräsident, der von 1996 bis 1999 regierte und danach unter Ariel Scharon Außen- und Finanzminister war.
Netanjahu, der sich selbst als Falken bezeichnet, vertritt einen harten Kurs im Konflikt mit den Palästinensern. Im Bemühen um Zustimmung der politischen Mitte vertrat er zuletzt aber zunehmend gemäßigte Positionen.
Umfragen zum künftigen Ministerpräsidenten sehen Netanjahu in Führung, sein wichtigster Herausforderer würde der frühere Regierungschef und heutige Verteidigungsminister Ehud Barak von der Arbeitspartei.
Netanjahu, der das Amt des Likud-Vorsitzenden seit 2005 innehat, bezwang seinen innerparteilichen Rivalen Mosche Feiglin, der den radikalen Flügel der Siedlerbewegung vertritt. Feiglin erhielt 23 Prozent der Stimmen, der dritte Kandidat Danny Danon 3,5 Prozent. An der Abstimmung beteiligten sich knapp 40 Prozent der 100.000 Likud-Mitglieder.
Die Partei prägte über nahezu drei Jahrzehnte hinweg die Politik in Israel, bis Scharon im Jahr vor seinem Schlaganfall 2006 die Kadima-Partei gründete, der sich ein großer Teil der Likud-Politiker anschloss. Bei der darauffolgenden Parlamentswahl am 28. März 2006 hatte der Likud-Block eine schwere Niederlage erlitten. Die nächste Wahl steht erst 2010 an, könnte aber bei einem Zusammenbruch der Regierung Olmert schon früher fällig werden.
Quelle: ap
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