Benjamin Netanjahu (l.) ließ sich von Barack Obama kaum zu Zugeständnissen bewegen. Foto: AP, AP
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Obama erhöht Druck auf Israels Premier: Netanjahu in der "Zwei-Staaten-Klemme"
Jesrusalem/Washington (RPO). Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist im Moment nicht zu beneiden. US-Präsident Barack Obama drängt in der Palästinenserfrage immer stärker auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Hardliner Netanjahu scheint zu Zugeständnissen bereit, doch sitzt ihm sein ultranationalistischer Außenminister Avigdor Lieberman im Nacken.
Schon bei seinem Amstantritt hatte Lieberman getönt, Israel habe niemals das Friedens-Abkommen von Annapolis anerkannt. Daher fühle sich der Chef der nationalitsischen Partei Yisrael Beiteinu auch nicht daran gebunden und lehne die dort beschlossene Zwei-Staaten-Regelung ab. Eine Position, die Netanjahu und die komplette Regierung übernahmen - im Koalitionsvertrag wird eine Zwei-Staaten-Lösung nicht mal explizit erwähnt.
Der Likud-Vorsitzende Netanjahu, ebenfalls ein erklärter Gegner einer Zwei-Staaten-Resolution, sendete jüngst aber plötzlich gemischte Signale aus. Am Donnerstag vergangener Woche hielt er noch eine gewohnt flammende Rede gegen eine Zwei-Staaten-Lösung.
"Jerusalem wird immer unser sein"
"Jerusalem war immer unser und wird immer unser sein", sagte Netanjahu bei einer Feier zum 42. Jahrestag der Eroberung Ostjerusalems im Sechs-Tage-Krieg 1967. Jerusalem werde nie wieder geteilt sein.
Die Teilung der von beiden Seiten als Hauptstadt beanspruchten Stadt gilt als Schlüssel zu einem Friedensabkommen für die Region. Die vorigen israelischen Regierungen hatten angedeutet, die arabischen Viertel Ostjerusalems bei einem Friedensabkommen unter palästinensische Souveränität zu stellen. Davon war bei Netanjahu keine Rede mehr.
Drei Tage später folgte dann die Wende. Am Sonntag erwähnte Netanjahu erstmals seit seinem Amtsantritt Ende März einen "Palästinenserstaat". Während der wöchentlichen Kabinettssitzung machte Netanjahu zugleich deutlich, dass er bei einem Abkommen über den endgültigen Status "Vorbehalte" gegen eine Zwei-Staaten-Lösung habe.
Balance-Akt für "Bibi"
Dies habe er bei seinen Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama in Washington "klar zum Ausdruck" gebracht. Sobald es ein "Abkommen über die Substanz" gebe, werde es auch ein "Abkommen über die Terminologie" geben, fügte Netanjahu hinzu.
Für Benjamin "Bibi" Netanjahu ist dieser Kurswechsel ein Balance-Akt, schließlich stellt er sich damit indirekt gegen seinen Außenminister Lieberman. Der hatte im Wahlkampf seinen Unterstützern versprochen, eine Zwei-Staaten-Lösung komme nicht in Frage. Einen Austritt Liebermans aus dem Mitte-Rechts-Bündnis kann sich Netanjahu kaum erlauben.
Netanjahus Sinneswandel hängt offensichtlich mit dem immer stärkeren Druck aus dem Weißen Haus zusammen. Präsident Obama scheint den Kurs der vorbehaltlosen Unterstützung des wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten langsam aufzugeben.
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Obama hat stattdessen im Nahost-Friedensprozess mit deutlichen Worten von beiden Seiten Zugeständnisse gefordert. Israel müsse den Siedlungsbau im Westjordanland einstellen, die Palästinenser ihrerseits müssten mehr für die Sicherheit in dem Gebiet tun und sich gegen eine antiisraelische Stimmung in Schulen und Moscheen einsetzen, sagte Obama nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. "All diese Dinge sind Hindernisse auf dem Weg zum Frieden", erklärte Obama am Donnerstag in Washington.
Stopp des Siedlungsbaus gefordert
Der Friedensprozess müsse wieder in Gang gebracht werden. "Wir können nicht mit dem Auseinanderdriften fortfahren, mit zunehmender Angst und Vorbehalten auf beiden Seiten und dieser Hoffnungslosigkeit, die wir jetzt seit vielen Jahren gesehen haben", sagte Obama. Beide Seiten müssten ihre bereits eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Für die Israelis bedeute das einen Stopp des Siedlungsbaus, sagte Obama, der damit erneut auf Konfrontationskurs zur Regierung von Ministerpräsident Netanjahu ging.
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Bereits zuvor war deutlich geworden, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland immer mehr zum Zankapfel zwischen den Verbündeten Israel und den USA werden. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Mittwochabend in ungewöhnlich deutlicher Form einen völligen Ausbaustopp dieser Wohneinheiten auf palästinensischen Gebiet gefordert. Israel ließ sich davon nicht beeindrucken: Bis zu einem Friedensvertrag müsse das Leben in den Siedlungen normal weitergehen, und dies schließe auch ein "natürliches Wachstum" ein, erklärte Regierungssprecher Mark Regev am Donnerstag.
Abbas wirbt für saudiarabischen Friedensplan
Abbas sprach nach dem Treffen im Weißen Haus von einem konstruktiven Gespräch. Es gebe derzeit allerdings keinerlei Pläne für ein Treffen mit Netanjahu, sagte Abbas der AP. Der palästinensische Präsident übergab Obama auch ein Dokument, das im Grundsatz dem saudiarabischen Friedensplan von 2002 entsprach. Dieser sieht eine diplomatische Anerkennung Israels durch die arabische Welt vor, wenn sich das Land im Gegenzug aus den 1967 eroberten Gebieten zurückzieht.
Zudem sind in Abbas' Dokument eine Überwachung der Siedlungsaktivitäten und ein Zeitplan für einen israelischen Abzug aus dem Westjordanland sowie zur Schaffung eines palästinensischen Staats vorgesehen. Netanjahu hat den saudiarabischen Friedensplan bislang immer abgelehnt.
Doch auch hier scheint ein Sinneswandel des israelischen Ministerpräsidenten nicht mehr ausgeschlossen.
mit Material von AP.
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