| 15.30 Uhr

Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Israel gibt einbehaltene Steuern für Palästinenser frei

Netanjahu: Israel gibt einbehaltene Steuern für Palästinenser frei
Benjamin Netanyahu (links) wurde mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt. FOTO: dpa, jwh ks
Jerusalem. Nach knapp drei Monaten Sperre gibt Israel die seit Jahresbeginn einbehaltenen Steuereinnahmen für die Palästinenser frei. Das erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag.

Israel hatte als Reaktion auf den palästinensischen Antrag für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof Anfang Januar die Überweisung von Steuern an die Palästinenser gestoppt.

Bei dem einbehalten Geld handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Zöllen auf Waren, die über Israel in die Palästinensergebiete gelangt sind. Sie bilden etwa die Hälfte des palästinensischen Budgets und wurden von Israel schon mehrfach als Druckmittel eingesetzt.

Als Begründung für die Freigabe der Gelder erklärte Netanjahus Sprecher am Freitag, angesichts der Lage im Nahen Osten müsse Israel sich "verantwortungsvoll und vernünftig" zeigen.

(AFP)
 
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