Israel: Netanjahu zu Siedlungsbau-Stopp bereit
zuletzt aktualisiert: 04.09.2009 - 09:02Jerusalem (RPO). Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach den Worten eines Beraters grundsätzlich bereit, den weiteren Ausbau der Siedlungen im Westjordanland für mehrere Monate auszusetzen.
Erst sollen aber in den nächsten Tagen noch Baugenehmigungen für Hunderte neue Wohnungen erteilt werden, wie der Gewährsmann am Freitag sagte, der namentlich nicht genannt werden wollte. Es war aber das erste Mal, dass ein Mitarbeiter im Namen Netanjahus einen solchen Schritt bestätigte. Die Palästinenser wollen die Friedensgespräche mit Israel erst wiederaufnehmen, wenn Israel den Siedlungsbau ausgesetzt hat.
Nach Informationen des zweiten Kanals des israelischen Privatfernsehens sollen für einen Zeitraum von neun Monaten keine neuen Bauvorhaben in israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet beginnen. Der Baustopp gelte jedoch nicht für öffentliche Gebäude oder Häuser, mit deren Bau bereits begonnen wurde. Auch Ost-Jerusalem sei ausgenommen.
Darüber hinaus werde der Nahostgesandte George Mitchell in den kommenden Tagen nach Israel kommen. Die USA fordern einen vollständigen Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten.
Bei einem Besuch in Frankreich zeigte sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zuversichtlich, dass es noch in diesem Monat eine Einigung über den Siedlungsstopp geben werde. Er hoffe, dass sich das Problem bis zur UN-Vollversammlung lösen lasse, sagte Abbas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner. Im Anschluss könnten dann die seit September 2008 eingefrorenen israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden.
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