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Kenia: Neue Gewalt bei Protesten der Opposition befürchtet
Nairobi (RPO). Die Lage in Kenia ist weiterhin angespannt. Jederzeit können die Unruhen in dem afrikanischen Land wieder aufflackern, nachdem die Vermittlungsbemühungen zwischen Regierung und Opposition gescheitert sind. Derweil sind 250.000 Menschen auf der Flucht.
Trotz eines Verbotes der Behörden wollen die Gegner von Staatschef Mwai Kibaki ab Mittwoch in 30 Städten des Landes gegen den Sieg des Amtsinhabers bei der Präsidentschaftswahl im Dezember demonstrieren. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief am Sonntag zur Aufhebung des Versammlungsverbotes auf, um im Vorfeld der Proteste die Lage im Lande zu entschärfen.
Seit der Wahl am 27. Dezember wurden bei Ausschreitungen nach Polizeiangaben mindestens 700 Menschen getötet. In den westlichen Provinzen Nyanza, Western, Rift Valley, Coast und Nairobi leben derzeit rund 250.000 Flüchtlinge unter jämmerlichen Bedingungen. Versuche zur Beruhigung der Lage schlugen am Wochenende fehl.
Vor den Kundgebungen verhallten zahlreiche internationale Aufrufe zu Kompromissbereitschaft am Wochenende erneut ungehört. Die Afrika-Beauftragte des US-Außenministeriums, Jendayi Frazer, äußerte sich nach einer Kenia-Mission am Samstag "tief enttäuscht", dass Kibaki und Odinga kein Zusammentreffen zustande gebracht hätten. Die "schweren Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl am 27. Dezember sollten eingestanden werden, verlangte Frazer. Es sei unerlässlich, dass Odinga und Kibaki sich ohne Vorbedingungen zu Gesprächen bereit erklärten.
Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan, der sich nach dem Scheitern eines Vermittlungsversuches der Afrikanischen Union um Verständigung zwischen den Parteien bemühen soll, rief in einer in Nairobi veröffentlichten Erklärung zu Zurückhaltung auf. Sowohl die Regierung als auch die Opposition müssten jegliche Handlungen unterlassen, die einer friedlichen Lösung des Konflikts zuwiderliefen, verlangte Annan. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, ohne eine Verhandlungslösung drohe weiteres Blutvergießen.
Quelle: afp
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