Hunderttausende sind im Kongo auf der Flucht. Foto: AP, AP
Frankreich und England beenden Gespräche über Krisengebiet: Neue Regierung im Kongo
Kinshasa (RPO). Das Parlament in der Demokratischen Republik Kongo hat in der Nacht zum Sonntag die neue Regierung eingesetzt. Das Parlament habe damit das vom neuen Regierungschef Adolphe Muzito vorgelegte Programm gebilligt und die Regierung ins Amt eingeführt, die unverzüglich ihre Arbeit aufnehme, sagte Parlamentspräsident Vital Kamerhe
Von den 368 anwesenden Abgeordneten hätten 294 für und 67 dagegen gestimmt, sieben weitere hätten sich der Stimme enthalten, so Kamerhe. Die Beratungen über die am 27. Oktober gebildete neue Regierung hatten zwei Tage gedauert, im Zentrum der Gespräche stand die Lage im Osten des Landes, wo Hunderttausende Menschen nach schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen auf der Flucht sind.
Unterdessen beendeten Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner und sein britischer Kollege David Miliband ihre Gespräche mit Ruandas Präsident Paul Kagame zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo, der an Ruanda grenzt. Aus Kagames Büro verlautete, bei dem mehr als einstündigen Treffen sei es auch um ein geplantes Spitzentreffen Kagames mit dem Präsidenten Kongos, Joseph Kabila, gegangen. Die beiden Außenminister waren am Samstag zu einem Krisenbesuch in der Region eingetroffen und hatten auch mit Kabila beraten. Beim Besuch eines Flüchtlingslagers forderten die Minister mehr Sicherheit und erleichterte Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.
Nach dem Treffen mit Kagame reisten Kouchner und Miliband nach Tansania weiter, wo sie mit Präsident Jakaya Kikwete, dem derzeitigen Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) über die Situation im Osten Kongos sprechen wollten. Der britische Premierminister Gordon Brown äußerte sich bei einem Besuch im saudiarabischen Riad "sehr besorgt" über den Kongo-Konflikt. "Tausende sind heimatlos. Kongo darf kein zweites Ruanda werden", warnte er. Während des Völkermordes in Ruanda starben 1994 nach UN-Angaben rund 800.000 Menschen.
Quelle: afp
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