Großbritannien Neue Regierung kürzt eigenes Gehalt
London (RPO). Im Kampf gegen das Rekorddefizit setzt die neue britische Koalitionsregierung Akzente: Als erste Sparmaßnahme beschloss das Kabinett in seiner ersten Sitzung unter dem konservativen Premierminister David Cameron am Donnerstag die Kürzung der eigenen Gehälter um fünf Prozent.
David Cameron startete als Hoffnungsträger
"Wir sind uns alle des Ernsts der Lage bewusst", sagte Kultusminister Jeremy Hunt nach der einstündigen Sitzung. "Und wenn wir es nicht schaffen, ein zuverlässiges Programm zur Senkung der Schulden aufzulegen, verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit beim Markt und beim Volk."
Cameron und sein Vize Nick Clegg von den Liberal-Demokraten nahmen gleich nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte das massive Haushaltsdefizit ins Visier und stellten es in den Mittelpunkt der ersten Kabinettssitzung. Sie wollen das Haushaltsloch von umgerechnet knapp 192 Milliarden Euro (163 Milliarden Pfund) oder etwa elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch einen Sparkurs stopfen. Wirtschaftsexperten haben dies immer wieder als das vordringlichste Problem bezeichnet.
Einen ersten Beitrag soll die Kürzung der Ministergehälter leisten. Die von Labour vorgesehene Erhöhung der Lohnsteuer soll dagegen zurückgenommen werden. Premierminister Cameron erhält unter den neuen Beschlüssen noch 167.000 Euro im Jahr, die meisten seiner Minister für britische Verhältnisse immer noch großzügige 158.000 Euro. Zudem sollen die Gehälter für die Legislaturperiode von fünf Jahren eingefroren werden. Das bringt Einsparungen von 3,5 Milliarden Euro. Angesichts des massiven Haushaltslochs ist dies allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Insgesamt sollen die öffentlichen Ausgaben zunächst um rund sieben Milliarden Euro gesenkt werden.
Weiter ist eine Bankenabgabe geplant. Nach Einschätzung von Volkswirten könnte auf die Briten auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zukommen. Diese liegt derzeit bei 17,5 Prozent. Die Regierung will innerhalb von 50 Tagen einen Not-Haushaltsplan ausarbeiten.
Auf politischer Seite will die Koalition eine feste Legislaturperiode von fünf Jahren einführen. Die kommende Wahl würde demnach am ersten Donnerstag im Mai 2015 stattfinden. Zu einer Reform des Wahlsystems soll das Volk befragt werden.
An den britischen Atomwaffen will die neue Regierung festhalten. Der Euro soll in Großbritannien nicht eingeführt werden. Zudem sollen keine weiteren Befugnisse an die EU abgetreten werden. Per Gesetz soll festgeschrieben werden, dass dies ohnehin nur nach einem Referendum erfolgen dürfte.
Außerdem will die neue Regierung die Bürgerrechte als Teil eines "Freiheitsgesetzes" deutlich stärken. Unter anderem wird auf die geplante Einführung von Personalausweisen, eines Einwohnermeldeamts und der nächsten Generation von biometrischen Reisepässen verzichtet. Die Meinungsfreiheit soll durch eine Überprüfung der Verleumdungsgesetze ausgebaut und der Einsatz der Videoüberwachung strenger geregelt werden.
Experten sahen allerdings die Finanzpolitik als zentrales Aufgabengebiet der neuen Regierung an: Die Koalition werde beweisen müssen, dass sie stark und geeint genug sei, um schwerwiegende Entscheidungen zu treffen.
Die für Großbritannien ungewöhnliche Regierungsform war notwendig geworden, weil keine Partei bei der Wahl vor knapp einer Woche die absolute Mehrheit gewonnen hatte. Es ist die erste Koalitionsregierung im Königreich seit 1945. Viele Briten zweifeln allgemein an der Stabilität von Koalitionen. Cameron selbst ist mit 43 Jahren der jüngste Premierminister seit fast 200 Jahren. Der jüngste britische Finanzminister seit über einem Jahrhundert ist George Osborne. Er wird diesen Monat 39 Jahre alt. Einige Experten in der Finanzbranche bezweifeln daher, ob er die schwierige Finanzlage in den Griff bekommen wird.
