Republikaner bilden Mehrheit Neuer US-Kongress konstituiert sich
Washington · Der US-Kongress ist mit einer neuen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Die Republikaner schwingen nach der herben Wahlniederlage der Demokraten im November nun sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus das Zepter.
Hier könnten die Republikaner Obama in die Quere kommen
Nach einem Gebet begann Vizepräsident Joe Biden am Dienstag im Senat damit, den neu gewählten Mitgliedern den Eid abzunehmen. "Willkommen im Senat", sagte er zu den Neuankömmlingen. Bei einer parallelen Sitzung im Abgeordnetenhaus sollte der Republikaner John Boehner als Sprecher der Kammer wiedergewählt werden.
Mit 20 Prozent Frauenanteil und 17 Prozent Politikern, die nicht weiß sind, ist der 114. Kongress der Vereinigten Staaten einer der vielfältigsten in der Geschichte des Landes. Das Parlament wird aber nach wie vor in mehrheitlich von weißen Männern dominiert. 92 Prozent der Senatoren und Abgeordneten sind Christen.
Unter anderem wollen die Gegner Obamas nun versuchen, dessen Gesundheitsreform zu Fall zu bringen und den Präsidentenerlass gegen die Abschiebung von Millionen illegalen Immigranten ins Visier zu nehmen. Im Senat, wo Mitch McConnell am Dienstag den Posten des republikanischen Mehrheitsführers übernahm, steht aber als erstes die umstrittene Keystone-XL-Pipeline auf der Agenda, die Öl von Kanada durch die USA bis an die Golfküste bringen soll.
Eine entsprechende Vorlage war bereits im vergangenen Jahr vom Repräsentantenhaus gebilligt worden, aber im damals noch demokratisch kontrollierten Senat knapp gescheitert. Nun soll ein neuer Entwurf den Abgeordneten in beiden Kammern vorgelegt werden.
Sollte er gebilligt werden, könnte Obama dagegen ein Veto einlegen. Sein Sprecher Josh Earnest sagte, der Präsident habe ernste Bedenken gegen die Pipeline, fügte aber hinzu: "Ich bin zu diesem Zeitpunkt nicht bereit, eine Vetodrohung im Bezug auf dieses spezifische Gesetzesvorhaben auszusprechen." Obama will die neuen Kongressführer kommende Woche im Weißen Haus empfangen.
Obama bleiben angesichts der Republikaner-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses nur wenige Instrumente, umstrittene Vorhaben durchzusetzen oder umgekehrt zu verhindern.
- VERFÜGUNGEN: Obama kann Maßnahmen am Kongress vorbei anordnen. Aber es gibt Grenzen. Das betrifft vor allem Schritte, die mit Gesetzen kollidieren, die der Kongress verabschiedet hat. Und wenn Obama für seine Maßnahmen neue Gelder benötigt, kann der Kongress diese verweigern.
- VETO: Obama kann vom Kongress verabschiedete Gesetze zurückweisen.
Um das Veto zu überstimmen, ist dann eine Zweidrittelmehrheit nötig.
- FILIBUSTER: Dazu braucht Obama seine Demokraten im Senat. Diese könnten durch Dauerreden verhindern, dass wichtige Gesetzesvorhaben zur Abstimmung kommen. Diese Blockade kann dann nur mit einer Mehrheit von 60 der 100 Stimmen aufgehoben werden. Die Republikaner haben im Senat 54 Sitze, die Demokraten 44, und es gibt zwei Parteilose.
