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UN-Sicherheitsrat berät erneut: Neuer Resolutionsentwurf zu Syrien liegt vor
New York (RPO). Im Ringen um eine Verurteilung der Gewalt in Syrien liegt dem UN-Sicherheitsrat ein neuer Resolutionsentwurf vor. Nach Diplomatenangaben vom Donnerstag werden Russland in dem Entwurf mehrere Zugeständnisse gemacht, um die Vetomacht zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung gegen eine Resolution zu bewegen.
Diplomaten zufolge wird in dem neuen Resolutionsentwurf die "Entscheidung der Arabischen Liga vom 22. Januar unterstützt". Der Staatenbund hatte an diesem Datum einen neuen Vorschlag für eine Beilegung des blutigen Konflikts in Syrien unterbreitet, der unter anderem eine Übergabe der Machtbefugnisse von Staatschef Baschar al-Assad an seinen Stellvertreter vorsieht.
Die Details des Plans werden in dem neuen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates nun nicht mehr genannt. Russland hatte wiederholt klargemacht eine Resolution blockieren zu wollen, die zu einem Rücktritt Assads auffordert. Gestrichen wurde Diplomaten zufolge zudem ein Absatz, in dem Bezug auf die von der Arabischen Liga im November verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien genommen wird.
Auch die in dem vorherigen Resolutionsentwurf geäußerte Sorge über Waffenlieferungen an Syrien wird nicht weiter aufgeführt. Russland hatte zuvor wiederholt klar gemacht, weiter Waffen an das Land liefern zu wollen.
Merkel wirbt in China für Resolution
Info
Nach Beratungen der UN-Botschafter in New York am Mittwoch hatten sich Diplomaten vorsichtig optimistisch über den Stand der Beratungen über eine Syrien-Resolution geäußert. Bei ihrem Besuch in China warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine UN-Resolution zur Gewalt in Syrien. Es sei wichtig, dass die internationale Gemeinschaft bei den Vereinten Nationen mit einer Stimme spreche. China lehnt eine UN-Resolution zu Syrien bislang ab.
In Syrien hielt die Gewalt unvermindert an. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte attackierte die syrische Armee mit schweren Waffen ein Dorf in der südsyrischen Provinz Daraa. In Moaddamija südlich von Damaskus erschossen Sicherheitskräfte den Menschenrechtlern zufolge einen Regierungsgegner vor den Augen seiner Familie und warfen seine Leiche vom Dach seines Hauses.
In Hama wurden der Beobachtungsstelle zufolge im Gedenken an das Massaker von Hama 1982 ein Generalstreik abgehalten und die Straßen rot angemalt. Ins Internet gestellte Videos sollen zudem Demonstrationen in der Hauptstadt Damaskus und in weiteren Städten der gleichnamigen Provinz in Gedenken an das Massaker zeigen. Damals waren bei der gewaltsamen Niederschlagung eines Aufstands der Muslimbrüder durch Hafis al-Assad, den Vater und Vorgänger des heutigen Präsidenten, geschätzte 20.000 Menschen getötet worden.
Quelle: AFP
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