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Demokratie: Neues Gesetz: Putin gibt sich noch mehr Macht
Moskau (rpo). Eine weitreichende Beschneidung der Demokratie sehen Menschenrechtler in dem Gesetz, welches der russische Präsident Vladimir Putin am Sonntag unterzeichnet hat. Künftig werden die Gouverneure der einzelnen Regionen nicht mehr direkt gewählt, sondern von Putin persönlich ernannt.
Die ernannten Gouverneure werden lediglich vom Regionalparlament bestätigt. Sollten die Abgeordneten einen Kandidaten mehrmals ablehnen, kann der Staatschef das Regionalparlament auflösen. In Moskau protestierten mehr als 1.000 Aktivisten und Politiker gegen die Politik des Kremls.
Das Gesetz zur Aufhebung der Gouverneurswahl ist Teil eines Reformpakets, das Putin nach einer Terrorwelle im Sommer in die Wege geleitet hat. Angriffe auf die Schwächsten der russischen Bevölkerung wie bei der Geiselnahme von Beslan haben das Klima für diese Veränderungen geschaffen. Opposition und Menschenrechtler kritisieren die geplanten Regelungen als weitere Beschneidung der Demokratie.
Die Russen müssten ihre Rechte gemeinsam verteidigen, sonst würden sie "jedes einzelne davon verlieren", mahnte Ljudmilla Alexejewa auf der Konferenz für Demokratie in Moskau. Der langjährige Schach-Weltmeister und Oppositionsanhänger Garri Kasparow betonte, die Bevölkerung habe die Wahl zwischen der gültigen Verfassung und den russischen Behörden: "Ich entscheide mich für die Verfassung".
Quelle: ap
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