Tunesien: Neuwahlen in zwei Monaten
zuletzt aktualisiert: 15.01.2011 - 13:12Tunis (RPO). Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali nach Saudi-Arabien herrschte im Land am Samstag weiter der Ausnahmezustand. Bei einem Brand in einem Gefängnis wurden 42 Menschen getötet. Der Präsident des Verfassungsgerichts teilte mit, dass in zwei Monaten neu gewählt werden soll.
Trotz eines Ausgehverbots kam es in der Nacht zu Ausschreitungen. In der Hauptstadt Tunis wurden Geschäfte geplündert und der Bahnhof in Brand gesetzt. Die Sicherheitskräfte patrouillierten mit Panzern.
Bis zu den Neuwahlen in zwei Monaten soll der Präsident des Unterhauses des Parlaments vorläufig die Regierungsgewalt übernehmen. Die Ankündigung bedeutet einen zweiten Wechsel an der Spitze des nordafrikanischen Staates innerhalb von nur 24 Stunden. Erst am Freitag hatte der bisherige Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi im Staatsfernsehen erklärt, er habe die Macht übernommen, nachdem Staatschef Zine El Abidine Ben Ali mit seiner Familie am Freitag das Land verlassen hatte.
Ben Ali hält sich nach Angaben des saudischen Königshauses in Saudi-Arabien auf. Die Entscheidung, ihm die Einreise zu erlauben, sei mit Blick auf die "außergewöhnlichen Umstände" getroffen worden, die das tunesische Volk gerade durchmache, hieß es.
Man wünsche den Menschen in Tunis Frieden und Sicherheit. Aus tunesischen Regierungskreisen verlautete am Samstag, Ben Ali habe die Macht abgegeben. Vorläufig übernehme der Präsident des Unterhauses die Regierungsgewalt.
Ob Ben Alis Ausreise die Lage nachhaltig beruhigen kann, war zunächst noch ungewiss. Nach den Ausschreitungen in der Nacht lag in Tunis am Morgen Rauch über der Stadt. Den ganzen Morgen über waren Schüsse zu hören. Nach Angaben des US-Senders CNN patrouillierten auf den Straßen Soldaten mit Panzern und Schützenpanzern. Auch Polizisten in Zivil seien unterwegs gewesen. Dabei soll es erneut zu Festnahmen gekommen sein.
Tausende forderten Rücktritt
Tausende Demonstranten hatten am Freitag in Tunis den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Sie skandierten Parolen wie "Ben Ali - raus" oder "Ben Ali - Mörder". Der bisherige Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi erklärte schließlich im Staatsfernsehen, er habe die Macht übernommen. Er versprach, die Verfassung zu respektieren und an wirtschaftlichen sowie sozialen Reformen zu arbeiten und dabei alle Seiten mit einzubeziehen. Der Ausnahmezustand wurde jedoch aufrechterhalten.
Wie viele Menschen bei den Protesten gegen die Regierung in den vergangenen Wochen getötet wurden, ist bisher nicht geklärt. Von offizieller Seite hieß es, bei den Unruhen seien mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition geht hingegen von mehr als 60 Opfern aus. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Gewalt gegen die Demonstranten. Gleichzeitig lobte er den Mut der Menschen in Tunesien.
Touristen werden zurückgeholt
Der Touristikkonzern entschied zudem, alle geplanten Flüge bis einschließlich 24. Januar abzusagen. Die Kunden würden aktuell informiert. "Wir rechnen nicht mit einer schnellen Stabilisierung der Situation", sagte Heuer. Es sei daher derzeit nicht zu verantworten, weitere Urlauber nach Tunesien zu schicken. Bereits am Freitag hatte der Reiseveranstalter Thomas Cook Touristen aus Tunesien zurück nach Deutschland geholt.
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