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Wahlbehörde stoppt Unterschriftensammlung
Venezuela setzt Abwahlverfahren gegen Präsident Maduro aus

Nicolás Maduro: Venezuela setzt Abwahlverfahren gegen Präsident aus
Venezuelas Präsident Maduro kann weiterhin im Amt bleiben FOTO: rtr, MAB/yh
Caracas . Die Opposition in Venezuela muss in ihrem Streben nach einer Amtsenthebung des linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro weitere Rückschläge hinnehmen. Sie spricht nun von einem Verfassungsbruch.

Das Abwahlverfahren gegen Venezuelas Präsident Maduro liegt auf Eis. Die Wahlbehörde setzte das Prozedere aus und erklärte zur Begründung, Gerichte in vier Einzelstaaten des Landes hätten Fälschungen festgestellt und die Sammlung von Unterschriften für eine Volksabstimmung über Maduro gestoppt.

Regierungskritiker wollen Maduro durch eine Volksabstimmung absetzen. Damit das Referendum zustande kommt, müssen die Initiatoren in allen Einzelstaaten binnen drei Tagen die Unterschriften von jeweils mindestens 20 Prozent der Wähler sammeln - das sind etwa vier Millionen Bürger. Die Termine dafür waren auf kommende Woche festgesetzt.

Opposition ruft zu Protesten auf

Der frühere Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles sprach von einer sehr gefährlichen Situation. "Wir alarmieren das diplomatische Korps in unserem Land", twitterte er. Oppositionspolitikerin María Corina Machado rief zu Demonstrationen auf. "Jede einzelne Person muss auf die Straße mit Stärke und ohne Furcht, um den Übergang Wirklichkeit werden zu lassen", twitterte die frühere Präsidentschaftskandidatin.

Wann das Abwahlverfahren weiter gehen kann, blieb offen. Die Wahlbehörde erklärte, sie warte weitere Anweisungen der Gerichte ab. Ursprünglich plante die Opposition die Volksabstimmung noch in diesem Jahr. Dann hätte es bei einem Ja zur Absetzung Maduros Neuwahlen gegeben. Das Wahlamt erklärte jedoch im September, dieser Zeitplan sei nicht einzuhalten. Das Oberste Gericht verschärfte zudem die Abwahlbedingungen.

Die Opposition sieht darin eine Verzögerungstaktik der sozialistischen Regierung. Sie versuchte, mit Massendemonstrationen für Tempo zu sorgen. Falls Maduro kommendes Jahr gestürzt würde, träte Vizepräsident Jorge Arreaza an seine Stelle und gewählt würde erst 2019.

Anfang der Woche hatte das von der Regierung bestellte Wahlamt bereits die Regionalwahlen in den Einzelstaaten auf kommendes Jahr verschoben, ohne ein genaues Datum zu nennen. Umfragen hatten der Opposition große Erfolge prophezeit.

Venezuela verfügt über die größten Ölvorkommen der Welt, steckt aber in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Es herrscht Mangel an vielen Grundnahrungsmitteln, die Inflation liegt bei mehreren Hundert Prozent. Umfragen zufolge wünscht sich die Mehrheit der Wähler, dass Maduro gehen muss. Er war 2013 nach dem Tod seines charismatischen Mentors und langjährigen Staatschefs Hugo Chávez zum Präsidenten gewählt worden.

(crwo/ap)
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