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Wahlsieg der Christdemokraten: Niederlande vor kompliziertem Koalitions-Poker
Den Haag (RPO). Die Christdemokraten haben die Wahl in den Niederlanden nach vorläufigen Ergebnissen gewonnen. Jetzt steht Ministerpräsident Jan Peter Balkenende vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Der eine bisherige Koalitionspartner ist ausgeschieden, der andere hat schwere Verluste verbucht, und eine große Koalition hätte auch keine Mehrheit.
Politische Beobachter gingen davon aus, dass sich die Regierungsbildung Wochen oder gar Monate hinziehen kann. Der nach dem Ausscheiden der liberalen Partei D66 verbliebene Koalitionspartner von Balkenende, die rechtsliberale VVD, gehört zu den Verlierern der Wahl. Eine große Koalition der CDA mit den Sozialdemokraten hätte keine Mehrheit. Großer Gewinner waren die Sozialisten, die drittstärkste Kraft wurden.
Balkenende erklärte sich vor seinen Anhängern und Parteifreunden noch in der Nacht zum Sieger der Neuwahl, die wegen des Ausscheidens von D66 im Juni vorgezogen wurde. "Wir sind erneut stärkste Partei", sagte der 50-Jährige, der zuletzt einer Minderheitsregierung vorstand: "Vier Jahre Anstrengung haben sich gelohnt, und das macht mich stolz." Mit 41 der 150 Parlamentssitze muss die CDA aber einen Verlust von drei Sitzen hinnehmen.
Der liberale VVD hat im neuen Parlament mit 28 Abgeordneten sechs Stimmen weniger als zuvor. Die oppositionellen Sozialdemokraten in der PdvA verloren sogar zehn Mandate und sind nur noch mit 32 Sitzen vertreten, damit aber weiter zweitstärkste Kraft.
Einen spektakulären Erfolg verzeichneten die Sozialisten, die statt mit bisher neun künftig mit 26 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Die nach dem ermordeten Populisten Pim Fortuyn benannte Liste verlor alle ihre acht Mandate. Die neu gegründete "Freiheitsliste" (PvdV) von Geert Wilders, die mit anti-islamischen Parolen und dem Kampf gegen die Einwanderung Wahlwerbung machte, zieht dafür gleich mit neun Abgeordneten erstmals ins Parlament.
Eine klare linke oder rechte Mehrheit ist in dem mit künftig zehn Parteien besetzten Parlament nicht auszumachen. Das erschwert die in den Niederlanden schon traditionell komplizierte Regierungsbildung weiter. Balkenende selber räumte schon in der Nacht ein, das Wahlergebnis sei "komplex".
Gewonnen hätten die Parteien, die am stärksten die Oppositionsrolle vertreten hätten, kommentierte die dem linken Spektrum nahestehene Zeitung "De Volkskrant" das Ergebnis. Es sei kein Zufall, dass die Parteien zugelegt hätten, die sich gegen die EU-Verfassung gestellt hätten. Die Niederländer hatten vergangenes Jahr in einem Referendum gegen das Verfassungsprojekt gestimmt. Das "Algemen Dagblad" meinte, eine große Koalition von Christdemokraten und Arbeiterpartei mit der christsozialen CU sei die "einzige korrekte Interpretation der Wahlergebnisse".
"Das ist Chaos"
"Das ist Chaos", kommentierte der scheidende Finanzminister Gerrit Zalm (VVD) das Wahlergebnis. Insgesamt zehn Parteien ziehen ins neue Parlament ein.
Balkenende hatte am Mittwoch offiziell den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Das formelle Ersuchen ging an Königin Beatrix, die die scheidende Regierung aufforderte, die Amtsgeschäfte kommissarisch weiterzuführen. Nach der Wahl wird traditionell der Chef der stärksten Partei von Königin Beatrix mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch kann es bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen auch sein, dass der formellen Regierungsbildung eine Phase vorausgeht, in der eine von der Monarchin ausgewählte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens die Koalitionsmöglichkeiten sondiert.
Mehr als zwölf Millionen Niederländer waren am Mittwoch aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Um die 150 Sitze bewarben sich Vertreter von 24 Parteien. Im Wahlkampf ging es in erster Linie um verbrauchernahe Themen wie die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld oder die Besteuerung von Renten.
Quelle: afp
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