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Foto: ANP, AFP
Rechtspopulist Wilders will an die Macht: Niederlande vor schwieriger Regierungsbildung
Den Haag (RPO). Nach dem äußerst knappen Sieg der Liberalen mit nur einem Sitz Vorsprung bei der Parlamentswahl steht in den Niederlanden eine langwierige Regierungsbildung bevor. Mark Ruttes VVD erreichte nach Auszählung fast aller Stimmen 31 der 150 Mandate, die Sozialdemokraten (PvdA) kamen auf 30 Sitze.
Als großer Gewinner galt am Donnerstag der Rechtspopulist Geert Wilders, dessen PVV ihre Mandate auf 24 erhöhen und damit mehr als verdoppeln konnte. Abgeschlagen auf dem vierten Platz mit nur 21 Mandaten landeten bei der Wahl am Mittwoch nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen die Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende.
Dieser zog noch am Mittwochabend die Konsequenzen aus der Niederlage und trat als Parteichef seiner CDA zurück. Die Ergebnisse seien "eine Ohrfeige", sagte er und kündigte zugleich an, nicht dem neuen Parlament angehören zu wollen. Das Amt des Ministerpräsidenten will er aber bis zur Konstituierung einer neuen Regierung weiterführen.
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Ausländerfeindlicher Wahlkampf
Der umstrittene Wilders, dessen Partei für die Freiheit einen anti-muslimischen und ausländerfeindlichen Wahlkampf führte, forderte eine Teilnahme an der neuen Regierung. "Wir sind die großen Gewinner des Tages", rief der 46-Jährige vor seinen Anhängern in Den Haag.
"Wir wollen regieren." Niemand in Den Haag komme nun mehr an der PVV vorbei, sagte er. "Die Niederländer haben mehr Sicherheit, weniger Kriminalität, weniger Einwanderung und weniger Islam gewählt." Bisher stellte die PVV nur neun Abgeordnete in dem 150 Sitze zählenden Parlament.
Angesichts des knappen Ergebnisses stehen Rutte, der als Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragt wird, schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Der 43-jährige ehemalige Wirtschaftsmanager wäre der erste liberale Regierungschef in den Niederlanden seit dem Ersten Weltkrieg.
Er will bis zum 1. Juli eine neue Regierung aufstellen und hatte vor der Wahl erklärt, keine Partei von den Verhandlungen auszuschließen. Damit könnte es Wilders' PVV tatsächlich in die Regierung schaffen.
"Sehr, sehr schwierige Verhandlungen"
Politikexperten gehen jedoch von wesentlich längeren Verhandlungen aus. Nicht zuletzt wegen der Tatsache, dass die PVV nicht länger ignoriert werden könne, stünden "sehr, sehr schwierige Verhandlungen" bevor, sagte der Politologe Henk van de Kok von der Universität Twente der Nachrichtenagentur AFP. "Das wird Monate dauern. Ich wäre überrascht, wenn wir vor September oder Oktober eine neue Regierung haben", sagte er.
Die niederländischen Parlamentswahlen waren die ersten in einem Land der Eurozone seit Bekanntwerden der griechischen Haushaltskrise und der mit ihr einhergehenden Euroschwäche. Vor diesem Hintergrund legten die Liberalen, die ein ehrgeiziges Sparprogramm im öffentlichen Sektor planen, in den Umfragen zuletzt zu und wurden zum Favoriten der Wahl. Die Partei gab als Ziel aus, das Staatsdefizit, das derzeit bei 5,3 Prozent der Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt, auf Null herunterzufahren.
Balkenendes Mitte-Links-Regierung war Mitte Februar am Streit über den niederländischen Afghanistan-Einsatz zerbrochen. Deshalb wurden Neuwahlen nötig. Insgesamt waren am Mittwoch rund zwölf Millionen Wähler aufgerufen, über die Zusammensetzung der 150 Sitze zählenden Volksvertretung zu entscheiden. Rund 74 Prozent gingen zur Wahl - das war die niedrigste Beteiligung seit 1998.
Quelle: AFP/nbe
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