Sanktionen bleiben bestehen USA verurteilen Russlands "aggressives Verhalten" im Ukraine-Konflikt
New York · Die USA haben das "aggressive Verhalten" Russlands im Ukraine-Konflikt verurteilt. Die wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gegen Moskau bleiben bestehen.
Das sagte Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York. Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat".
Die neue UN-Botschafterin der USA sorgte mit diesen Aussagen bei ihrem ersten Auftritt im Sicherheitsrat in New York am Donnerstag für eine Überraschung. Die USA wollten bessere Beziehungen zu Russland, aber die Lage in der Ukraine erfordere "bedauerlicherweise" eine "klare und starke Verurteilung russischer Handlungen", sagte Haley.
US-Präsident Donald Trump und sein am Donnerstag vereidigter Außenminister Rex Tillerson wollen das Verhältnis zu Russland verbessern. Trump erwägt eigentlich eine Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen. Tillerson haben seine Geschäfte als Manager des Ölkonzerns ExxonMobil in die Nähe Russlands gebracht.
Die Bedingungen des Friedensplans von Minsk müssten voll umgesetzt werden, sagte Haley. Die USA unterstützten weiterhin dieses Abkommen, das auch die Vorgänger-Regierung unter Präsident Barack Obama unterstützt hatte. Haley selber sprach von einer "Neuauflage" der früheren Statements. Unter Obama hatten die USA der Ukraine unter anderem mit Hilfsgütern, Kreditgarantien und der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Donbass geholfen.
Die Kämpfe in der Ostukraine hatten sich zuletzt verschärft. Bei den tagelangen Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen wurden mehr als 20 Menschen getötet.
USA bleibt auf Seiten der Ukraine
Die Vereinigten Staaten stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit fast drei Jahren "unter der russischen Besatzung und Militärintervention leiden", sagte Haley. Solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souveränität der Ukraine respektierten, "wird diese Krise weitergehen".
Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten vor zwei Wochen war mit Spannung erwartet worden, ob es eine Veränderung in der US-Position zum Ukraine-Konflikt geben könnte, nachdem sich Trump wiederholt anerkennend über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäußert hatte.
