| 19.43 Uhr

Interview mit Griechenlands Außenminister
Nikos Kotzias: Europa will uns zum Sündenbock machen

Nikos Kotzias: Europa versucht uns zum Sündenbock zu machen
Nikos Kotzias fordert deutlich mehr Hilfe im Kampf gegen die Flüchtlingskrise. FOTO: dpa, fis
Athen/Düsseldorf. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias über die nötigen Hilfestellungen der EU-Partner in der Flüchtlingskrise, die Doppelbealstung für sein Land und fehlende Solidarität aus den EU-Staaten. Von Michael Bröcker

Herr Minister, erst die Finanz-, jetzt die Flüchtlingskrise. Trägt Griechenland derzeit die größte Last in Europa?

Kotzias Griechenland trägt in der Flüchtlingskrise eine große Last, die es nicht zu verantworten hat. Das haben wir mit Deutschland gemein. Beide Länder sind nicht schuld an den Flüchtlingsbewegungen, müssen aber am stärksten mit den Auswirkungen klarkommen. Deutschland ist das finanziell stärkste Land in Europa. Wir sind als Land an der EU-Außengrenze die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge.

Europäische Politiker, auch deutsche, werfen Griechenland vor, zu wenig zu tun, um die Flüchtlingszahlen zu senken.

Kotzias Einige versuchen Griechenland den Schwarzen Peter zuzuschieben, weil sie innenpolitische Probleme haben. Versuchen uns zum Sündenbock Europas zu machen. Das zeigt, wie sehr sich einige von den Grundwerten und Idealen Europas entfernt haben. Solidarität ist jetzt entscheidend, nicht Vorwürfe.

Die EU-Kommission droht mit dem Rauswurf Griechenland aus dem Schengen-Raum.

Kotzias Niemand kann uns zwingen aus dem Schengen-Raum auszutreten. Es stellen sich doch zwei wesentliche Fragen. Was bedeutet die Sicherung der Grenzen für ein Schengen-Mitglied, das keine Zugverbindung oder Autostrecke zu einem anderen Schengen-Land hat? Den Seeweg nach Italien kontrollieren wir hart. Die vierte Möglichkeit ist der Luftverkehr, über den Flüchtlinge einreisen können, auch an unseren Flughäfen gibt es aber regelmäßige Kontrollen. Fakt ist: Es gibt viel Aufregung und man sucht einen Sündenbock für die Flüchtlingskrise. Wenn man genauer hinschaut, lösen sich viele
Argumente in Luft auf.

Es geht vor allem um den Seeweg zwischen Griechenland und der Türkei. Wie viele Flüchtlinge kommen so täglich nach Europa?

Kotzias Die aktuelle Zahlen liegen bei etwa 2200 bis 2400 Flüchtlinge pro Tag.

Können Sie die Ägais dicht machen?

Kotzias Dicht machen kann man keine Grenze der Welt. Selbst die USA schaffen es ja nicht, die Grenze zu Mexiko komplett abzuriegeln. Wir können die Zahlen aber reduzieren. Dazu brauchen wir aber die Hilfe Eruopas.

Was meinen Sie konkret?

Kotzias Wir haben schon vor Monaten die EU aufgefordert, uns 2000 Beamte der Grenzschutzagentur Frontex und 100 Boote zu schicken, es kamen bislang nur 800 Beamte. Einige Mitgliedsländer sind offenbar nicht gewillt, das Problem schnell anzugehen. Außerdem haben wir im EU-Rat mehrfach betont, dass die Grenzschützer direkt an den griechischen Inseln eingesetzt werden müssen, um die Flüchtlinge sofort zurück in die Türkei zu schicken, und sie von dort zu verteilen. Aber das war politisch offenbar nicht gewollt. Sicherheitspolitisch wäre es die logische Entscheidung.

Die EU will die Grenze Mazedoniens schließen. Bleibt am Ende Griechenland mit den Flüchtlingen übrig?

Kotzias Wir erleben eine Fragmentierung Europas, eine Entsolidarisierung. Gerade die Länder an der so genannten Balkan-Route wie die Tschechei, die Slowakei aber auch Polen nehmen gar keine  Flüchtlinge auf. Sie beteiligen sich nicht an einer europäischen Lösung. Sie tendieren dazu, Europa zu fragmentieren. Das ist nicht das Europa, das wir alle versprochen haben. Als ich vor einem Jahr im Europäischen Rat gesagt habe, dass die Gelder für die UN-Flüchtlingshilfe nicht gekürzt werden sollten und Europa dringen die Camps im Libanon und in Jordanien unterstützen muss, wurde ich beschimpft. Niemand wollte sich mit dem Thema auseinandersetzen. Dass Tausende Nordafrikaner für 50 Euro per Direktflug nach Istanbul gekommen sind, um von dort für 10 oder 20 Euro an die türkische Küste zu gelangen, ist seit Monaten bekannt. Getan hat sich nichts.

Was muss jetzt passieren?

Kotzias Europa muss alles tun, um eine Entspannung im Syrien-Konflikt zu erreichen. Das ist die zentrale Ursache für die Migration. Außerdem brauchen wir ein stärkeres Engagement der Türkei, damit weniger Flüchtlinge die tödliche Überfahrt durch das Agäische Meer riskieren. Und Griechenland braucht Hilfe beim Grenzschutz. Wissen Sie, es gibt einige Inseln, da sind zeitweise 20 Mal so viele Flüchtlinge wie Einwohner. Wir tun was wir können. Ich bin stolz auf unser Leute. Wir helfen den  Flüchtlingen trotz unserer schwierigen finanziellen Lage und es gibt keine fremdenfeindliche Stimmung.

Die Türkei erhält drei Milliarden Euro für Maßnahmen zur Absenkung der Flüchtlingszahlen. Fühlen Sie sich ungerecht behandelt?

Kotzias Nein, es geht schlicht um eine grundlegende Solidarität für ein Mitgliedsland, das besonders von der Flüchtlingskrise betroffen ist. Wir kürzen Renten für unsere Bürger und geben zugleich Milliarden für Flüchtlinge aus. Eine solche Doppelbelastung hat kein anderes Land. Wenn wir aber die Reformen in diesem Land umsetzen, wie von den Geldgebern verlangt, brauchen wir die verabredeten finanziellen Erleichterungen bei der Rückzahlung der Kredite.

Die Regierung Tsipras ist ein Jahr im Amt und schon wieder demonstrieren Tausende gegen die Regieurngspolitik. Ist Griechenland unreformierbar?

Kotzias Nein, das ist Demokratie und es zeigt, dass die Bevölkerung die von den Geldgebern uns aufgezwungenen Maßnahmen ablehnt. Das ist ihr gutes Recht. Wir werden die Reformen umsetzen, auch wenn wir sie für ökonomisch falsch halten. Wir werden trotzdem aus der Krise herauskommen und wieder ein starkes ökonomisches Land werden. Ich frage mich aber, ob alle in Europa daran ein Interesse daran haben, dass Griechenland wieder auf die Beine kommt.

Das klingt nach einer Verschwörungstheorie.

Kotzias Das ist nur eine Frage. Europa ist ohne Griechenland nicht vorstellbar. Und Griechenland ohne Europa auch nicht. Die griechische Mythologie besagt: Zeus hat die schönste Frau der Welt gesucht und sie übrigens in Libyen gefunden. Er hat sie nach Kreta entführt, sich ihr in seiner göttlichen Gestalt zu erkennen gegeben und ihr drei Kinder geschenkt. Diese Frau hieß Europa.

Michael Bröcker führte das Gespräch.

Quelle: RP
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