AfD in Hochstimmung FPÖ-Sieg beflügelt Europas Rechte
Berlin · Europas Rechtsparteien jubeln. In Österreich kündigt sich mit dem Erfolg des FPÖ-Kandidaten eine Zeitenwende an. Aus Sicht der AfD und Front National soll das erst der Anfang sein.
Diese Rechtspopulisten profitieren von der Flüchtlingskrise
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Wahl am Sonntag mit mehr als 36 Prozent der Stimmen in die Stichwahl eingezogen. Europas Rechtspopulisten fühlen sich deshalb im Aufwind. Der FPÖ-Kandidat erhielt unter anderem Glückwünsche von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) sowie von Marine Le Pen, der Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National.
AfD-Chefin Frauke Petry gratulierte Hofer und der FPÖ zum "grandiosen Erdrutschsieg" und wünschte dem Kandidaten für die zweite Runde viel Erfolg. Le Pen sprach von einem "großartigen Ergebnis" und beglückwünschte das gesamte österreichischen Volk.
"Unser politischer Verbündeter in Österreich hat damit ein weiteres deutliches Zeichen gesetzt, bravo", stimmte AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg am Montag mit ein.
Dies müsse auch ein Ansporn für die Alternative für Deutschland sein.
Schließlich habe auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kürzlich bei einem Treffen mit AfD-Politikern in Brandenburg festgestellt, dass "die tatsächliche politische Wende in Europa" von Deutschland und der AfD ausgehen müsse.
Glückwünsche kamen auch vom rechtspopulistischen niederländischen Politiker Geert Wilders und der rechtsgerichteten Lega Nord aus Italien. In Ungarn sprach die rechtsextreme Partei Jobbik von einer "beschämenden Niederlage" für die österreichische Regierung.
Was für die FPÖ ein überragender Erfolg zu werden verspricht, ist für die etablierten Parteien ein Desaster ohnegleichen. Die Kandidaten der beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ hatten es erstmals seit 1945 nicht einmal in die Stichwahl geschafft. Andreas Khol und Rudolf Hundstorfer kamen auf jeweils rund elf Prozent der Stimmen, Van der Bellen auf etwa 20 Prozent.
Entsprechend fiel am Montag auch das Medienecho in Österreich aus. Mehrere Zeitungen sprachen von einem "Tsunami" oder einem "Erdbeben". Die Tageszeitung "Die Presse" schrieb in Anspielung auf die Farbe der FPÖ vom "Tag, als Österreich blau wurde".
Der freiheitliche Burschenschafter Hofer hatte im Wahlkampf unter anderem einer noch rigideren Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen das Wort geredet als der zuletzt unter Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) praktizierten.
Die Bundesregierung in Berlin äußerte sich nicht zum Wahlergebnis in Österreich. Eine Sprecherin sagte lediglich, "innenpolitische Entwicklungen eines Nachbarstaates" würden nicht kommentiert. In der Flüchtlingsfrage arbeite Berlin weiterhin eng mit der Regierung in Wien zusammen.
Widerstand formiert sich jedoch in deutschen Parteien. SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte in der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) an die demokratischen Parteien in Österreich, sich im zweiten Durchgang hinter den von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen zu stellen.
Gabriel nannte Hofers Wahlerfolg "vor allem eine Absage an die SPÖ und ÖVP". Alle demokratischen Parteien sollten nun gemeinsam Hofers Wahl zum Staatschef vereiteln.
"Weckruf für Europa"
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezeichnete den Erfolg des FPÖ-Kandidaten als "Weckruf für Europa". Der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte er, wer ähnliche Ergebnisse in Deutschland verhindern wolle, dürfe nicht Rechtspopulisten nacheifern. Denn "rhetorische Anbiederung oder gar das Kopieren von deren Gaga-Forderungen" mache "Rechtsaußen" erst richtig stark. Deshalb müsse "jetzt Schluss sein" mit dem "ständigen Flirt des Orban-Flügels in der CSU mit AfD-Parolen", sagte Stegner mit Blick auf die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Die Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, "mit dem Problem, dass die Wähler dann das Original wählen, müssen wir uns auch in Deutschland auseinandersetzen". Mit einer Stimme für den ehemaligen Grünen-Vorsitzenden lasse sich Hofer am 22. Mai aber möglicherweise noch abwehren.
