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Verhandlungen zu Allparteien-Regierung abgebrochen: Nordirland findet keinen Frieden
Leeds Castle (rpo). Der Versuch einer gemeinsamen katholisch-protestantischen Regierung ist gescheitert. Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nordirland sind ohne Ergebnis abgebrochen worden. Das erklärte der britische Premierminister Tony Blair am Mittag.
Allerdings sollten Gespräche auf unteren Ebenen in der kommenden Woche noch den Weg zu einem Durchbruch ebnen, erklärte der britische Premierminister Tony Blair im britischen Leeds Castle. Hauptstreitpunkt war die Entwaffnung der Irisch Republikanischen Armee (IRA). Das Ziel der dreitägigen Verhandlungen war es, die gemeinsame katholisch-protestantische Regierung wiederzubeleben, die vor zwei Jahren gescheitert war.
Das bei den Gesprächen Erreichte biete enorme Chancen für die Zukunft, sagte Blair. Allerdings machten er und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern einen resignierten und erschöpften Eindruck. Es war bereits der dritte Verhandlungsmarathon in zwei Jahren, der keine Annäherung zwischen den Konfliktparteien brachte.
Die protestantische Democratic Unionist Party (DUP) verlangte, dass die Irisch-Republikanische Armee (IRA) verbindlich und mit Angabe einer konkreten Frist ihre völlige Entwaffnung erklärt. Einem angeblichen Kompromissvorschlag zufolge war die IRA tatsächlich bereit, sich zu entwaffnen und erstmals offiziell jeglicher Gewalt abzuschwören. Wie am Freitag aus Delegationskreisen verlautete, brachte die IRA-nahe Partei Sinn Fein schon einen entsprechenden Text in Umlauf.
Blair sagte aber, Sinn Fein habe keine formelle Erklärung der IRA über deren Absichten vorgelegt. Er hoffe, bald von der Gruppierung zu hören, sie wisse genau, was notwendig sei, um den Prozess voranzubringen. Die IRA hätte sich laut Karfreitagsabkommen von 1998 schon bis Mitte 2000 entwaffnen sollen, sie habe bis dahin aber nicht einmal mit der Abgabe der Waffen begonnen. Als sie es schließlich tat, hatte sich die Macht bei den Protestanten von der gemäßigten Ulster Unionist Party zur kompromisslosen DUP verschoben.
Garantie zur Neuauflage einer Allparteien-Regierung verlangt
Im Gegenzug für eine Entwaffnung hatte Sinn Fein am Wochenende die Garantie von der DUP zur Neuauflage einer Allparteien-Regierung verlangt. Dies ist das zentrale Element des Karfreitagsabkommens. Eine solche Regierung zerbrach vor zwei Jahren wegen der Weigerung der Protestanten, nach einem von der IRA verursachten Spionageskandal weiter mit Sinn Fein zusammenzuarbeiten.
Verhandlungsführer anderer Parteien machten beim Verlassen des Schlosses die DUP für das Scheitern verantwortlich: Die Partei habe auch auf neue Regeln für die Regierungsbildung bestanden. Demnach solle das Parlament Ministerentscheidungen blockieren können. Die DUP habe als größte Partei versucht, den anderen Parteien ihren Willen aufzuzwingen, letztlich laufe dies auf die Dominanz der protestantischen Partei hinaus, sagte Alisdair McDonnell, Delegierter der moderaten katholischen Social Democratic and Labour Party.
Blair sagte offenbar an die Adresse der DUP, Großbritannien und Irland könnten gezwungen werden, eine andere Politik in Nordirland einzuschlagen, falls einige Leute Fortschritte weiter unverantwortlich verzögerten. Die Gespräche unter der Schirmherrschaft von Blair und Ahern hatten am Donnerstag mit einem formellen Aufruf zur Entwaffnung der IRA begonnen.
Quelle: ap
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