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Zustimmung für Polizei- und Justizreform
Nordirland geht Weg der Selbstverwaltung

Zustimmung für Polizei- und Justizreform: Nordirland geht Weg der Selbstverwaltung
Die beiden getöteten Soldaten waren Anfang 20 und sollten in Kürze nach Afghanistan verlegt werden. FOTO: AP, AP
Belfast (RPO). Mit seiner Zustimmung zu einer Polizei- und Justizreform hat das nordirische Parlament den langen Weg der britischen Provinz zur Selbstverwaltung abgeschlossen. Für die Schaffung eines eigenen Justizministeriums stimmten am Dienstag in Belfast 88 Abgeordnete, 17 votierten dagegen.

Die Protestantenpartei DUP und die katholische Sinn Fein, die sich vor einem Monat nach zähen Verhandlungen auf die Reform geeinigt hatten, brachten das Gesetz mit ihren Stimmen durch das Parlament. Die kleinere protestantische Partei UUP, die sich für einen vollständigen Verbleib Nordirlands unter britischer Hoheit einsetzt, stimmte wie angekündigt gegen den Kompromiss.

Die Reform sieht die Einsetzung eines nordirischen Justizministers vor, dem künftig das Polizei- und Justizwesen in der Provinz unterstehen soll. Außerdem bekommt Nordirland einen eigenen Generalstaatsanwalt. Die Zuständigkeiten sollen ab dem 12. April von der Regierung in London an Nordirland übergehen. Damit wäre die nach dem Karfreitagsabkommen 1998 eingeleitete schrittweise Übertragung von Verwaltungshoheiten an Nordirland abgeschlossen.

Zuvor hatte die Provinz bereits die Kontrolle im Bildungs- und Gesundheitsbereich übernommen. Polizei und Justiz galten allerdings wegen der konfliktreichen Vergangenheit Nordirlands als besonders heikle Bereiche. In dem mehr als drei Jahrzehnte dauernden Konflikt, der 1998 durch das Karfreitagsabkommen beendet wurden, kamen mehr als 3500 Menschen ums Leben.

Brown: Politik des Fortschritts

Großbritanniens Premier Gordon Brown sagte, die "Politik des Fortschritts" habe in Nordirland endgültig die "Politik der Teilung" ersetzt. "Die Botschaft an alle, die zur Gewalt zurückkehren wollten, ist, dass Demokratie und Toleranz siegen werden." Im vergangenen Jahr kam es in Nordirland wieder zu Gewalttaten - bei zwei Anschlägen katholischer Untergrundkämpfer wurden zwei britische Soldaten und ein Polizist getötet.

Vor der Abstimmung hatten sich Politiker noch bemüht, angesichts der Bedeutung der Reform für die Zukunft Nordirlands auch die Führung der UUP umzustimmen. So kontaktierte der frühere US-Präsident George W. Bush nach Berichten des "Guardian" und der BBC auf Wunsch des Weißen Hauses den britischen Oppositionsführer David Cameron, dessen konservative Tories in Nordirland mit der UUP ein Wahlbündnis führen. Cameron habe daraufhin bei UUP-Chef Reg Empey darauf gedrungen, der Reform doch zuzustimmen - allerdings ohne Erfolg. Auch 21 Mitglieder des US-Kongresses hatten Cameron in einem Brief aufgefordert, sich bei der UUP für eine Zustimmung zu dem zentralen Gesetzesprojekt einzusetzen.

(AFP/das)
 
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