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Am 26. November wird gewählt - dauerhafter Friede?: Nordirland: IRA erklärt sich zu rascher Entwaffnung bereit
London/Belfast (rpo). Die britische Regierung hat am Dienstag erklärt, dass die seit langem verschobene nordirische Regionalwahl am 26. November stattfinden soll. Die katholischen Terrororganisation IRA hat sich jetzt zu einer raschen Entwaffnung bereit erklärt. Dies könnte einen Durchbruch für die Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden in Nordirland bedeuten.
Ein dauerhafter Frieden für Nordirland ist nach mehr als 30 Jahren Blutvergießen in Sicht. Am Dienstag erklärte sich die nordirische Terrororganisation IRA zu einer weiteren Entwaffnung "bei nächster Gelegenheit" bereit. Kurz zuvor hatte die britische Regierung für den 26. November Wahlen in der Unruheprovinz ankündigt.
"Dies könnte einer der bedeutendsten Tage Nordirlands seit dem Karfreitags-Abkommen sein", sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair. Das Abkommen von 1998 sieht die Autonomie Nordirlands sowie die Verteilung der Macht zwischen Katholiken und Protestanten in einem Regionalparlament und einer konfessionsübergreifenden Regierung vor. Doch vor einem Jahr war die Autonomie ausgesetzt worden, weil die Protestanten von David Trimble nicht mehr bereit waren, mit der IRA-nahen Partei Sinn Fein zusammenzuarbeiten. Seitdem war der Friedensprozess blockiert.
In den vergangenen Monaten hatten Blair und der irische Ministerpräsident Bertie Ahern hinter den Kulissen starken Druck auf die Konfliktparteien ausgeübt. Das überraschende Ergebnis war am Dienstag ein anscheinend sorgfältig vorbereiteter Ablauf von Ereignissen. Als besonders wichtig galt eine öffentliche Erklärung von Sinn Fein-Präsident Gerry Adams. In seinen bisher deutlichsten Formulierungen stellte er einen Gewaltverzicht der IRA in Aussicht. "Sinn Fein will, dass die Waffen aus der irischen Gesellschaft verschwinden", beteuerte er. Er appellierte an alle bewaffneten Gruppen wie die IRA, künftig nur noch auf friedliche Mittel zu setzen. Die IRA teilte anschließend mit, sie könne alles, was Adams gesagt habe, unterschreiben.
Politiker aus dem Umfeld des gemäßigten Protestantenführers Trimble reagierten erfreut auf die Erklärung von Adams. Dagegen sagte Trimbles parteiinterner Gegner Jeffrey Donaldson: "Ich habe heute ganz bestimmt nichts von Gerry Adams und der IRA gehört, was mich davon überzeugt, dass ihr so genannter Krieg vorbei ist."
Ablehnend äußerte sich auch die radikal-protestantische DUP, die Umfragen zufolge bei den Wahlen Ende November die stärkste protestantische Kraft werden könnte. Kritiker bemängelten vor allem, dass die IRA-Stellungnahme nicht konkreter ausgefallen sei. Angaben zur Anzahl der Waffen, die die IRA abgeben will, enthielt ihre Stellungnahme nicht.
Nordirland wird seit einem Jahr wieder von London aus verwaltet. Die britische Regierung hatte im Oktober vergangenen Jahres die nordirische Regierung und das Regionalparlament suspendiert. Damit hatte sie ein Auseinanderbrechen der konfessionsübergreifenden Regionalregierung verhindern wollen.
Trimble war nicht mehr zur Zusammenarbeit mit Sinn Fein bereit gewesen, weil deutlich geworden war, dass Sinn-Fein-Mitglieder das britische Nordirland-Ministerium ausspioniert hatten. Seitdem gab es eine Reihe erfolgloser Krisengespräche. Die für Mai angesetzten Wahlen wurden von Blair verschoben. Er begründete dies damit, dass sich die IRA noch nicht genügend bewegt habe. Im Laufe des seit mehr als 30 Jahren währenden Nordirland-Konfliktes haben etwa 3600 Menschen ihr Leben verloren.
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