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Vertrauenskrise
Nordirlands Ministerpräsident tritt zurück

Nordirland: Ministerpräsident Peter Robinson tritt zurück
Nordirlands Ministerpräsident Peter Robinson hat seinen Rücktritt erklärt. FOTO: dpa, bjw kde
Belfast. Nordirland steckt tief in einer Regierungskrise. Der Vertrauensverlust zwischen der pro-britischen "Democratic Unionist Party" und dem Koalitionspartner "Sinn Fein" hat das Land an den Rand der Unregierbarkeit geführt. Nordirlands Ministerpräsident zieht deshalb jetzt Konsequenzen.

Die Zukunft der katholisch-protestantischen Machtteilungsregierung in Nordirland hängt nach dem Rücktritt des Ersten Ministers Peter Robinson am seidenen Faden. Neben Robinson selbst traten bis auf eine Ausnahme alle Minister seiner Demokratischen Unionisten-Partei zurück. Grund für die Entscheidung vom Donnerstag sind mehrere Streitigkeiten.

Zwar ließ Robinson eine Parteifunktionärin, Arlene Foster, als vorübergehende Erste Ministerin und Finanzministerin im Amt. Doch haben die jüngsten Entwicklungen die Koalitionsregierung stark geschwächt. Diese könnte letztendlich ausgesetzt werden, was eine Wiederherstellung direkter britischer Herrschaft zur Folge haben würde.

Die Regierungskrise geht größtenteils auf Erkenntnisse der Polizei zurück, wonach Dissidenten der Irisch Republikanischen Armee in die Ermordung des früheren IRA-Mitglieds Kevin McGuigan im August involviert sein sollen. Dies habe ernsthafte Zweifel über die Zukunft der Koalitionsregierung aufgeworfen, sagte Robinson. Mehrere prominente Persönlichkeiten wurden im Rahmen der Ermittlungen zu dem Mord in den vergangenen Tagen festgenommen. Dazu gehört der regionale Vorsitzende der Partei Sinn Fein, Bobby Storey. Sie befanden sich am Donnerstag weiter in Gewahrsam, doch wurde noch nicht offiziell Anklage gegen sie erhoben.

Der Mord an McGuigan war ein mutmaßlicher Racheakt für die Ermordung eines früheren IRA-Kommandeurs vor einigen Monaten. Kritiker sagen, die Tötungen zeigten, dass die IRA trotz des Friedensabkommens eine aktive und gewalttätige paramilitärische Kraft bleibe.

Robinson sagte, er lasse Foster als Schrankenwärterin im Amt, um andere Parteien daran zu hindern, die Situation auszunutzen. Die Krisengespräche würden weitergehen. Aus Kreisen der britischen Regierung in London verlautete, Premierminister David Cameron sei wegen der Entwicklungen "ernsthaft besorgt" und werde sich um eine Lösung bemühen.

Die nordirische Koalitionsregierung bildet einen Eckpfeiler des historischen Friedensabkommens aus dem Jahr 1998, das nach einer von der IRA ausgerufenen Waffenruhe und jahrelangen Verhandlungen zustande kam. Die jüngste Koalition wurde 2007 gebildet, nachdem vorherige Regierungen ausgesetzt worden waren. Sie hat acht Jahre gehalten und damit länger, als viele erwartet hatten. Doch ist sie seit einiger Zeit nicht voll funktionsfähig.

(AP)
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