"3,5 Millionen Syrer brauchen dringend Hilfe" UN-Generalsekretär Ban versucht die Welt aufzurütteln
New York · Fast 3,5 Millionen syrische Zivilisten haben nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon praktisch keinen Zugang zu dringend benötigter humanitärer Hilfe. Tag für Tag stürben Menschen inmitten eskalierender Gewalt und Extremismus einen unnötigen Tod, schrieb er in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, der am Mittwoch verbreitet wurde. Zudem nehme die Gefahr religiös motivierten Blutvergießens zu.
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Keine der Konfliktparteien im Bürgerkrieg habe eine im Februar beschlossene UN-Resolution umgesetzt, die entlang der Kampflinien und Grenzen unverzüglichen Zugang zu humanitärer Hilfe verlangt. Kranken und Verletzten medizinische Versorgung zu verweigern, stelle einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar, und doch geschehe dies regelmäßig, kritisierte Ban. Erneut appelliere er daher an die Führung um Präsident Baschar al-Assad, Hilfskonvois die Arbeit zu erleichtern.
Ebenso ungehört sei derAufruf des Sicherheitsrats verhallt, dass Regierung und Opposition die Belagerungen bevölkerter Gebiete einzustellen hätten. Es sei "schändlich", dass rund 250 000 Menschen gezwungen seien, unter derartigen Bedingungen zu leben, erklärte Ban. Demnach konnte das Welternährungsprogramm zwar im März 4,1 Millionen Notleidende mit Lebensmitteln versorgen. Allerdings erreichte die Hilfe nur 34 von 262 abgelegene oder belagerte Orte.
Auch willkürliche Luftangriffe syrischer Truppen und Mörserattacken und Granatfeuer vonseiten der Opposition gingen weiter, obwohl die Resolution den Stopp dieser Aktionen fordert.
Ban mahnte den tief gespaltenen Sicherheitsrat angesichts der genannten krassen Verstöße gegen internationales Recht zum Handeln. uf Betreiben der Vetomacht Russland - dem engsten Verbündeten der Assad-Regierung - drohte das Gremium keine Sanktionen bei Verstößen an. Allerdings wurde der Willen zu "weiteren Schritten" ausgedrückt, sollten die Forderungen der Resolution nicht erfüllt werden.
Diplomaten beraten derzeit über eine neue Resolution für humanitäre Hilfe in Syrien. Einen entsprechenden Entwurf hat Frankreich schon vorbereitet, jedoch noch nicht veröffentlicht. Danach soll der Konflikt in Syrien in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs überführt werden. Die Verabschiedung einer robusteren Resolution im Sicherheitsrat gilt jedoch als äußerst schwierig.
