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US-Geheimdienste
NSA-Datensammelei ist noch nicht am Ende

Fotos: Rand Paul – US-Präsidentschafts-Kandidat 2016
Fotos: Rand Paul – US-Präsidentschafts-Kandidat 2016 FOTO: ap
Washington. Der US-Geheimdienst muss vorerst auf das Sammeln von Telefondaten verzichten. Der Grund: Der US-Senat konnte sich nicht auf eine Reform des "Patriot Acts" verständigen. Das Aus für die Datensammelei in den USA ist das aber noch lange nicht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Von Dana Schülbe

Worum geht es bei der Reform des "Patriot Act" überhaupt?

Der "Patriot Act" wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Kraft gesetzt. Durch das Anti-Terror-Gesetz griff die NSA massenhaft auf die Telefon-Metadaten von US-Behörden zu. Bislang war das immer wieder verlängert worden. Doch seit den Enthüllungen um Edward Snowden ist das Datensammeln auch in Amerika umstritten. Vertreter der Republikaner und Demokraten hatten daher ein Reformgesetz ausgearbeitet, dass die Befugnisse der Geheimdienste arg einschränkt. Das Gesetz sieht vor, dass nicht mehr die NSA, sondern die Telefonkonzerne die Daten speichern und der US-Geheimdienst nur mit einem Gerichtsbeschluss darauf zugreifen kann. Mitte Mai hatte das Repräsentantenhaus diese Reform bereits beschlossen.

Warum kam es zu keiner Einigung im Senat?

Das liegt vor allem an der Zerstrittenheit im Lager der Republikaner. Sie besitzen im Senat die Mehrheit, aber am Ende fehlten dennoch drei Stimmen zur Einigung. So will etwa Mehrheitsführer Mitch McConnell den "Patriot Act" unverändert um fünf Jahre verlängern. Auf der Gegenseite steht der libertäre Politiker Rand Paul, der das Datensammeln insgesamt ablehnt. Er ist die treibende Kraft hinter der Blockade.

Was treibt Rand Paul an?

Paul lehnt die Datensammlung insgesamt als ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre der US-Bürger ab. Auch das Reformgesetz unterstützt er nicht. Paul, der gerne für die Republikaner als US-Präsidentschaftskandidat antreten will, hatte schon im Vorfeld angekündigt, das Vorhaben blockieren zu wollen. "Morgen werde ich das Auslaufen des illegalen NSA-Spionageprogramms erzwingen", hatte er bei Twitter im Vorfeld geschrieben. Ihm wird von mehreren Senatoren vorgeworfen, Spenden für den Wahlkampf eintreiben zu wollen. "Leider versuchen einige Leute, den Streit für politische Zwecke zu instrumentalisieren", sagte auch US-Präsident Barack Obama im Vorfeld, ohne Paul beim Namen zu nennen.

Welche Reaktionen gibt es auf das Auslaufen der NSA-Maßnahmen?

Es gibt Kritik sowohl vonseiten der US-Regierung als auch von vielen Senatoren. So sagte der republikanische Senator Mike Lee, es sei "sehr, sehr bedauerlich, dass wir in dieser Lage sind". Das Weiße Haus nannte die Blockade "unverantwortlich", denn die "Terroristen" würden nicht aufhören, die USA zu bedrohen. CIA-Direktor John Brennan hatte schon im Vorfeld vor einer erhöhten Terrorgefahr bei Aussetzen der Programme gewarnt. "Das können wir uns gerade jetzt einfach nicht erlauben", sagte er dem Sender CBS. Bürgerrechtler dagegen sind der Ansicht, der Geheimdienst habe auch so genügend Instrumente für die Terrorabwehr, zumal die Wirksamkeit der Maßnahmen ohnehin umstritten ist.

Welche Auswirkungen hat die Blockade tatsächlich auf die Arbeit der NSA?

Die NSA hatte bereits am Sonntag damit begonnen, ihr Meta-Datenprogramm herunterzufahren. Geheimdienstexperten gehen davon aus, dass eine Verzögerung von wenigen Tagen im Senat nur wenig Auswirkungen auf die Arbeit der Geheimdienstler hat. Denn wenn ihre Ermittlungen vor dem 1. Juni begannen, dürfen sie auch weiterhin Daten sammeln. Doch nicht nur die NSA, sondern auch das FBI verlor mehrere spezielle Befugnisse.

Betrifft das auch die Auslandsspionage?

Nein, die ist von den Beschränkungen nicht betroffen. Es geht allein um die Datensammlung innerhalb der Vereinigten Staaten. Das betrifft hauptsächlich den Abschnitt 215 des "Patriot Act", die Auslandsspionage betrifft Abschnitt 702 und läuft erst in zwei Jahren aus.

Ist der "Patriot Act" oder die Reform damit vom Tisch?

Nein, bei Weitem nicht. Es wird erwartet, dass der Senat letztlich die "Freedom Act" genannte Reform im Laufe der Woche beschließt. "Dieses Gesetz wird am Ende angenommen", hatte auch Rand Paul gesagt. Damit würden die Datensammlungen in engen Grenzen zugelassen. Weicht allerdings die vom Senat beschlossene Vorlage von der des Abgeordnetenhauses ab, müsste dann wiederum das Repräsentantenhaus über den veränderten Entwurf abstimmen.

(das/dpa/afp/ap)
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