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Welt schaut auf Irans Führung: Obama befürwortet "friedliche" Proteste
Washington (RPO). US-Präsident Barack Obama hat angesichts der anhaltenden Proteste von Regierungsgegnern und der scharfen Reaktion der iranischen Führung seine Unterstützung für "friedliche" Proteste im Land bekundet. Dem Fernsehsender CBS News sagte Obama, Irans Führung müsse wissen, dass die Welt auf sie schaue. Das geistliche Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hatte zuvor in einer Predigt Ahmadinedschad den Rücken gestärkt.
Die USA stünden hinter jenen, die "Gerechtigkeit auf friedliche Art und Weise suchen", sagte Obama CBS News. "Die Stimme des Volkes" solle gehört werden, fügte er hinzu. In den vergangenen Tagen hatte Washington weder für den wiedergewählten ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad noch für dessen unterlegenen gemäßigt-konservativen Herausforderer Mir-Hossein Mussawi Partei ergriffen.
Er sei "sehr besorgt" über den "Ton mancher Stellungnahmen", sagte Obama mit Blick auf die iranische Führung. Die Art, wie diese mit denen umgehe, die sich mit friedlichen Mitteln Gehör verschaffen wollten, sende "ein ziemlich klares Signal an die internationale Gemeinschaft dazu aus, was der Iran ist und was er nicht ist", sagte Obama.
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Chamenei stärkt Ahmadinedschad den Rücken
Das geistliche Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hatte zuvor in seiner Predigt beim Freitagsgebet Ahmadinedschad den Rücken gestärkt. In scharfer Form forderte er ein Ende der Proteste. Außerdem hielt Chamenei westlichen Ländern vor, dass sie dem Iran nun ihr wahres Gesicht zeigten, nachdem sie sich zuvor an diplomatische Gepflogenheiten gehalten hätten.
Obama widersprach Aussagen aus der iranischen Führung, wonach die Demonstranten im Iran auf Geheiß der Vereinigten Staaten handelten. Bei den Protesten handele es sich nicht um eine Angelegenheit der USA oder des Westens gegen den Iran, sagte Obama. "Dies ist eine Angelegenheit des iranischen Volkes."
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Zuvor hatten sich beide Kammern des US-Kongresses hinter die regierungskritischen Demonstranten im Iran gestellt. Die vom Repräsentantenhaus mit 405 gegen eine Gegenstimme angenommene Entschließung verurteilt die "anhaltende Gewalt durch die Regierung und regierungsnahe Milizen gegen die Demonstranten". Sie erklärt ausdrücklich die Unterstützung des Kongresses "für alle iranischen Bürger, welche die Werte von Freiheit, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit schätzen". Der Senat stimmte per Akklamtion für einen ähnlichen Text.
"Wir können nicht schweigen"
Der Chef des Außenausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Howard Berman, begründete die Stellungnahme der Kongresskammer: "Wir können angesichts dieser Angriffe auf menschliche Freiheit und Würde nicht schweigen." Der republikanische Abgeordnete Mike Pence wertete die Entschließung als Signal der Unterstützung für "jene Männer und Frauen, die für die Freiheit ihr Leben riskieren". Die Republikaner hatten seit Tagen kritisiert, dass US-Präsident Barack Obama den Demonstranten nicht genug Unterstützung bekundet habe.
Die regierungskritischen Demonstranten werfen der iranischen Führung eine Manipulation der Wahl vom Freitag vergangener Woche vor. Im Zuge der Unruhen starben mehrere Menschen. Zahlreiche Oppositionelle wurden festgenommen, Medien wurden in ihrer Berichterstattung eingeschränkt. Für Samstag war in Teheran eine weitere Kundgebung mit Mussawi als Redner geplant. Diese verboten die Behörden ebenso wie die vorherigen.
Quelle: AFP
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