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Foto: AFP, AFP
Treffen mit 27 Staats- und Regierungschefs: Obama drängt EU zur Aufnahme der Türkei
Prag (RPO). Nach seiner gefeierten Rede trifft US-Präsident Barack Obama zum Abschluss eines fünftägigen Gipfelmarathons mit den 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Dort sorgt ein Thema für Spannungen zwischen den Partnern: Die Vereinigten Staaten haben Europa aufgefordert, mehr für die Kooperation mit der islamischen Welt zu tun und dringen auf einen schnellen EU-Beitritt der Türkei. Das stößt auf den Widerstand von Deutschland und Frankreich.
Ein "wichtiges Signal" für eine eine Kooperation mit der islamischen Welt sei eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, sagte der US-Präsident am Sonntag auf dem EU/USA-Gipfel in Prag. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bekräftigte daraufhin den Widerstand Frankreichs gegen einen solchen Schritt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und favorisiert stattdessen eine privilegierte Partnerschaft.
Weiterhin auf der Agenda stehen unter anderem der Klimaschutz, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und der Nahost-Konflikt. Einige der Gipfelteilnehmer in Prag haben in den vergangenen Tagen schon am G-20-Gipfel in London und am Nato-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden teilgenommen. In Prag sollten noch einmal neue Akzente hinsichtlich der Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen gesetzt werden. Unmittelbar vor der Konferenz hatte Obama in einer Rede nahe der Prager Burg zu einem Gipfel zur Abschaffung aller Atomwaffen eingeladen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte auf ein möglichst weitreichendes internationales Klimaschutzabkommen dringen. Die Europäer seien mit ihrer Verpflichtung zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent bis 2020 in Vorleistung getreten, sagte sie in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten Videobotschaft. "Jetzt geht es darum, mit welchen Verpflichtungen die Vereinigten Staaten von Amerika ihren Beitrag zu einem Abkommen für die Zeit nach dem Kyoto-Abkommen leisten können."
Merkel auf Zusammenarbeit mit Obama gespannt
Sie sei sehr gespannt auf die Zusammenarbeit mit Obama in Sachen Klimaschutz, erklärte die Kanzlerin. "Denn der amerikanische Präsident hat deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika hier eine führende Rolle einnehmen werden." Die entscheidenden Verhandlungen über das neue Klimaschutzabkommen finden Ende des Jahre auf einer UN-Konferenz in Kopenhagen statt.
Merkel sagte, sie wolle beim Gipfel in Prag auch die transatlantische Wirtschaftskooperation weiter voranbringen. "Hier geht es vor allen Dingen darum, dass wir Normen und Standards zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika angleichen", sagte die Kanzlerin. Dadurch sollten Mittel für Bürokratie eingespart werden, die dann für Forschung und Innovation eingesetzt werden könnten. "Ich halte dies für ein sehr zukunftsträchtiges Unterfangen und die ersten Signale aus Washington zeigen, dass dies die amerikanische Seite genauso sieht."
Auch Nahost und Afghanistan Thema
Als weitere Themen für den Gipfel nannte Merkel den Nahost-Konflikt, den gemeinsamen Einsatz in Afghanistan und die Beziehungen zu den osteuropäischen Nachbarn der EU, darunter Russland. Dabei soll es auch um mögliche Hilfen für die besonders schwer von der Wirtschaftskrise betroffenen Staaten wie die Ukraine oder Länder auf dem westlichen Balkan gehen. "Wir wollen ... darüber diskutieren, welchen Beitrag Europa leisten kann, um hier Hilfen anzubieten, und dieses auch mit dem amerikanischen Präsidenten besprechen", sagte Merkel.
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