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Radioansprache des US-Präsidenten: Obama drängt Kongress zu Gesundheitsreform
Washington (RPO). US-Präsident Barack Obama hat ungeachtet des massiven Widerstands erneut auf eine Verabschiedung seiner Gesundheitsreform im Kongress gedrängt. "Wir sind ganz nah dran", sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache.
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Darum müsse der Kongress "seine Arbeit beenden". Die Abgeordneten seien der Bevölkerung eine Abstimmung über die Gesundheitsreform schuldig. Sie müssten den Bürgern zeigen, dass Washington weiter in der Lage sei, "sich um ihre Interessen und ihre Zukunft zu kümmern".
Falls der Kongress die Gelegenheit erneut verstreichen ließe, würden noch mehr US-Bürger ihren Versicherungsschutz verlieren, wenn sie arbeitslos würden oder den Job wechselten, warnte Obama. Durch die steigenden Kosten bei Medicare und Medicaid, den staatlichen Versicherungsprogrammen für Senioren und Arme, gerate die US-Regierung zudem immer tiefer in die Schuldenspirale.
Nach dem gescheiterten "Gesundheitsgipfel" mit den Republikanern vor gut einer Woche hatte Obama angekündigt, die Reform trotzdem in den kommenden Wochen vom Kongress verabschieden zu lassen. Zwar fehlt seinen Demokraten eine Stimme, um im Senat die nötige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zu bekommen.
Obama muss das Vorhaben daher mit einer Sonderregelung ("Reconciliation") durchpeitschen, die für Haushaltsgesetze eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen vorsieht. Demokratischen Kongressmitarbeitern zufolge wird eine Abstimmung noch vor der Parlamentspause zu Ostern angestrebt, die am 26. März beginnt.
Quelle: AFP/felt
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