Nukleargipfel Obama erzielt Durchbruch bei Iran-Sanktionen
(RP). US-Präsident Barack Obama hat auf dem Nukleargipfel in Washington deutliche Fortschritte beim Kampf gegen Irans Atomprogramm erzielt. China will offenbar nun doch Sanktionen unterstützen. Die deutsche Delegation erwartet konkrete Vereinbarungen schon in den kommenden Wochen. Obama und Merkel treffen heute Abend aufeinander.
Das Start-Abkommen und das Erbe des Kalten Kriegs
Ein fast 90-minütige Gespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatspräsident Hu Jintao am Montagnachmittag brachte den größten Erfolg des Nukleargipfels in Washington. Wie Mitarbeiter des Weißen Hauses am Rande der Mega-Konferenz mit 40 Staatschefs und zehn ranghohen Länder-Vertretern gegenüber US-Medien bestätigten, habe Chinas Staatschef Hu signalisiert, dass er mit den USA an einer UN-Sanktion gegen Iran arbeiten werde.
Teheran weigert sich bisher Auskünfte über sein Atomprogramm zu geben. Russland und China lehnten Strafmaßnahmen bislang aber ab. Nun brachte das Gipfel-Gespräch mit Obama offenbar den Durchbruch. Dabei soll der US-Präsident dem chinesischen Gast Hilfe bei der Energieversorgung zugesichert haben. China importiert fast ein Fünftel seines Ölbedarfs aus dem Iran. Bei Sanktionen fürchtet das Riesenreich Lieferengpässe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon vor dem Gipfeltreffen auf eine rasche Verständigung gedrängt. "Die Entscheidung über mögliche Sanktionen wird sehr bald zu fällen sein", sagte sie. In der deutschen Delegation rechnet man nun mit konkreten Beschlüssen in den kommenden Wochen. Ein geplantes Gespräch Merkels mit dem russischen Präsidenten Medwedew am Rande des Gipfels wurde am Montagabend kurzfristig verschoben. Heute will Merkel Russlands Staatschef konsultieren, um ihn von der Notwendigkeit von UN-Sanktionen zu überzeugen. Iran müsse endlich Konsequenzen für seine Sturheit spüren, heißt es in Merkels Umfeld.
Merkel und Obama treffen sich heute
Angela Merkel und Barack Obama trefen sich erst nach dem Ende des Gipfels in der Nacht zum Mittwoch (MESZ) zu einem persönlichen Gespräch. Die Bundeskanzlerin will in dem maximal 40-minütigen Gespräch den Militäreinsatz in Afghanistan ansprechen, die Vorbereitungen für die Klimakonferenz in Bonn vorantreiben und die Regulierung der Finanzmärkte ansprechen.
Die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen soll möglichst kein Thema sein. "Es gebe keinen neuen Sachstand", heißt es in ihrem Umfeld. Auch die Forderung ihres Koalitionspartners FDP, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, dürften unbesprochen bleiben. Das sei für die Amerikaner jetzt kein dringliches Thema, hieß es in Merkels Delegation.
Der Nukleargipfel, der bislang größte Gipfel dieser Art, soll mit einem Beschluss zur besseren Sicherung nuklearwaffenfähigem Material zu Ende gehen. Die beteiligten Staaten sollen eine Auflistung der gefährlichen Materialien erstellen, eine Art nuklearer Inventarliste. Rechtliche Rahmenbedingungen dürften aber s´chwer zu fassen sein, betonten Experten.
