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US-Gesundheitsreform
Obama geht auf Republikaner zu

Die Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform
Die Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform FOTO: AP
Washington (RPO). Im Ringen um seine Gesundheitsreform ist US-Präsident Barack Obama auf die oppositionellen Republikaner zugegangen. In einem Brief an die Vorsitzenden von Demokraten und Republikanern im Kongress bot er am Dienstag (Ortszeit) an, vier Vorschläge der Opposition in sein Gesetzesprojekt einzuarbeiten.

Dabei handelt es sich unter anderem um einen Vorschlag des republikanischen Senators Tom Coburn, mit dem Betrug bei der Krankenversicherung unterbunden werden soll, und eine Idee des Senators Chuck Grassley. Dieser hatte sich für eine bessere Vergütung der Ärzte ausgesprochen, die im Versicherungssystem für finanzschwache Bürger arbeiten.

In seinem Brief nahm Obama noch einmal auf den "Gesundheitsgipfel" beider Parteien am Donnerstag Bezug. Das Spitzentreffen habe gezeigt, in welchen Punkten es zwischen Demokraten und Republikanern Übereinstimmung oder Uneinigkeit gebe. "Die republikanischen und die demokratischen Ansätze zum Gesundheitssektor haben mehr gemeinsam, als die Menschen denken", ergänzte der US-Präsident.

Die Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begrüßte Obamas Initiative und betonte zugleich, dass Ideen der Republikaner bereits in einen Entwurf eingegangen seien. Die Opposition kritisierte hingegen den Vorstoß des Präsidenten.

Obama ringt derzeit um die Zustimmung der Republikaner zu seinem innenpolitischen Prestigeobjekt. Zwar fehlt den Demokraten eine Stimme, um die nötige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat für die Reform zu bekommen. Obama könnte aber versuchen, sie mit einer Sonderregelung durchzupeitschen, die für Haushaltsgesetze eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen vorsieht. Vermutlich noch am Mittwoch will der US-Präsident sein weiteres Vorgehen bekannt geben.

Zehn Milliarden Dollar für Arbeitslose und Bau

Derweil hat der US-Senat nach mehrtägiger Blockade am Dienstabend zehn Milliarden Dollar frei gemacht, um Arbeitslosenunterstützung und Straßenbauprojekte zu finanzieren. Ohne die Bewilligung hätten alleine in dieser Woche 200.000 Arbeitslose keine öffentliche Unterstützung mehr erhalten. Zudem hätte der Einsatz von 2000 Arbeitern an öffentlichen Baustellen nicht länger ausgezahlt werden können.

Der republikanische Senator Jim Bunning hatte die Abstimmung mehrere Tage blockiert, weil er die Demokraten zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen zwingen wollte. Am Dienstag knickte er schließlich angesichts steigenden Drucks aus den eigenen Reihen ein. Das Gesetz passierte mit 78 zu 19 Stimmen den Senat, das Repräsentantenhaus hatte bereits zugestimmt.

(AFP/apd/das)
 
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