Putin will weiter an Assads Seite stehen Obama gibt erst Dienstag Erklärung zu Syrien ab
St. Petersburg · Während US-Präsident Barack Obama sich am kommenden Dienstag mit einer Erklärung zum Konflikt in Syrien an seine Nation wenden will, hat der russische Präsident Wladimir Putin dem syrischen Regime von Baschar al-Assad weiter seine Unterstützung zugesagt.
Deswegen sind Obama und Putin zerstritten
Putin hat Syrien am Freitag weitere auch militärische Unterstützung zugesagt. "Wir liefern ihnen Waffen und wir kooperieren wirtschaftlich", sagte Putin nach Abschluss des G20-Gipfels in St. Petersburg. Auf die Frage, ob Russland dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auch im Falle eines amerikanischen Angriffs beistehen werde, sagte Putin, Russland werde seine derzeitige Unterstützung beibehalten.
Laut Obama sei aber die Mehrheit des Gipfeltreffens überzeugt, dass das Regime des umstrittenen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einen Anschlag mit Giftgas gegen die eigene Bevölkerung verübt habe. Nächste Woche könnte auch der Kongress grünes Licht für einen Syrien-Angriff geben, sagte Obama zum Abschluss des G20-Gipfels am Freitag in St. Petersburg.
Sein Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin bezeichnete Obama als "aufrichtig und konstruktiv". Er habe Putins Widerstand gegen einen Angriff auf Syrien nicht ausräumen können. "Ich habe nicht erwartet, dass wir übereinstimmen", sagte Obama. Obama sagte trotz mehrfachen Nachfragens allerdings nicht, ob er an seinen Plänen eines Syrienangriffes festhalten auch dann festhalten wolle, wenn der Kongress dies ablehnen sollte. "Ich bin zuversichtlich, dass es eine Mehrheit gibt."
Obama räumte auch ein, dass die Staaten mehrheitlich ein Mandat des Weltsicherheitsrates für ein militärisches Eingreifen wünschten. "Es gibt eine Zeit, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen", sagte Obama. Er wolle weiter im Kongress und international um Unterstützung für einen US-Militärschlag gegen Syrien zu werben.
Frankreich will vor einem militärischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt die Entscheidung des US-Kongresses zu einer Strafaktion abwarten. Das sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Freitag beim G20-Gipfel in St. Petersburg. Auch müsse der Bericht der UN-Inspekteure zu dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz abgewartet werden. Dann werde auch Frankreich, das die Angriffspläne von US-Präsident Obama unterstützt, entscheiden.
Paris hat zudem die Europäische Union (EU) zu einer geschlossenen Haltung gegenüber einem möglichen Vergeltungsschlag gegen Syrien aufgefordert. Außenminister Laurent Fabius erklärte am Freitag in Vilnius, die EU sollte nicht erst den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure abwarten, sondern das Argument seiner Regierung akzeptieren, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad für den Giftgasangriff vom 21. August bei Damaskus verantwortlich sei.
China warnt Obama
Derweil hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Obama vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Bei ihrem Treffen in St. Petersburg sagte Xi Jingping am Freitag nach chinesischen Angaben: "Eine politische Lösung ist der einzig richtige Ausweg aus der Syrienkrise - ein Militärschlag kann die Probleme nicht an der Wurzel packen."
China hoffe, dass "bestimmte Länder" noch einmal überlegten, bevor sie handelten, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den neuen chinesischen Präsidenten. Die Weltgemeinschaft solle sich an die Grundsätze für internationale Beziehungen, insbesondere das Völkerrecht, halten und auch den Einsatz von Chemiewaffen ablehnen. Xi Jinping plädierte dafür, eine neue Friedenskonferenz für Syrien in Genf zu eröffnen, um einen politischen Prozess anzustoßen.
Zehn Staaten unterstützen Obama
Zehn Mitglieder der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich unterdessen auf die Seite der USA gestellt und die syrische Regierung für den Chemiewaffeneinsatz am 21. August verantwortlich gemacht. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die zehn Länder und die USA zu einer starken internationalen Reaktion gegen das Assad-Regime auf. Ein Militärschlag gegen die syrische Regierung - für den sich US-Präsident Barack Obama ausgesprochen hat - wird in der Erklärung allerdings nicht explizit gefordert. Zu den Ländern, die sich der Erklärung angeschlossen haben, zählen Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien, Spanien, die Türkei und Großbritannien.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die USA und Frankreich aufgefordert, vor einem möglichen Militärschlag gegen Syrien erst den UN-Bericht zu einem Chemiewaffeneinsatz abzuwarten. "Wir sind der Überzeugung, dass es notwendig ist, vor weiteren Entscheidungen auch über eventuelle militärische Maßnahmen den Bericht der Vereinten Nationen, der Chemiewaffen-Inspekteure abzuwarten", sagte Westerwelle am Freitag im litauischen Vilnius bei einem Treffen der EU-Außenminister.
Deutschland zweifele den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien nicht an, hob Westerwelle hervor. "Wir halten das, was von unseren amerikanischen, aber auch unseren französischen Partnern vorgelegt worden ist, auch gerade in der Ergänzung mit eigenen Erkenntnissen für plausibel", sagte der deutsche Außenminister. "Es ist plausibel, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden, es ist auch plausibel, dass dafür die Verantwortung bei dem Regime von Assad liegt." Aber es gebe Staaten, die dies bezweifelten. "Deswegen ist es wichtig, dass eine unabhängige Institution, nämlich die Vereinten Nationen, ihre Ergebnisse auch vorlegen können."
Helmut Schmidt warnt vor Militärschlag
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat eindringlich vor einem Militärschlag der USA in Syrien gewarnt. Die Leichtfertigkeit, mit der manche glaubten, eine militärische Lösung sei der richtige und bessere Weg, "erschreckt mich", sagte der 94-Jährige am Freitagabend bei einem Auftritt mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Brandenburg an der Havel.
"Ich bin weiß Gott kein Pazifist, ich bin ein alter Soldat", sagte Schmidt. Es sei aber nicht klar, welche Kräfte in Opposition zu Syriens Machthaber Baschar al-Assad stünden. "Es gibt keine sich anbietende Lösung der Vernunft." Ein Militärschlag treffe am Ende nur die Bürger dieses Landes. Steinmeier betonte, zwei Tage Bombardierung wäre für Assad weniger gefährlich als ein Schulterschluss von Russland und den USA
Friedrich fordert Flüchtlingskonferenz
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts eines drohendes Militärschlages in Syrien vor einer Zunahme der Flüchtlingsströme gewarnt und europäische Solidarität gefordert. "Jede kriegerische Aktivität kann die Flüchtlingszahl weiter erhöhen", sagte Friedrich dem Berliner "Tagesspiegel". "Wir brauchen eine europäische Flüchtlings-Konferenz, um eine Antwort auf das Problem zu finden."
In der kommenden Woche landen in Hannover die ersten syrischen Flüchtlinge, die der Bund per Charterflug aus der Krisenregion holt. Die Regierung hatte sich im Frühjahr bereiterklärt, 5000 Flüchtlinge aus Syrien zusätzlich aufzunehmen. Mehrere Länder-Innenminister hatten dafür plädiert, die Zahl zu erhöhen. Die Bundesregierung plant das aber nicht, sondern appelliert vielmehr an die anderen EU-Staaten, ihr Engagement zu erhöhen.
Neben den 5000 Menschen aus Syrien, die der Bund gezielt ins Land holen will, kommen auch weiterhin auf eigene Faust Menschen aus Syrien nach Deutschland. Wie das Innenministerium am Freitag mitteilte, lag die Zahl der Asylbewerber aus dem Krisenland im August knapp über 1000. Nach Serben und Russen war dies die drittgrößte Gruppe von Asylsuchenden. Insgesamt blieb die Zahl der Asylanträge gegenüber dem Vormonat konstant bei rund 9500. Gegenüber dem August 2012 stieg sie deutlich - um 81 Prozent.
