Besuch in China: Obama in schwieriger Mission
zuletzt aktualisiert: 15.11.2009 - 21:29Shanghai (RPO). US-Präsident Barack Obama ist in China angekommen. Dort erwarten ihn nicht nur einfache Gespräche. Zwischen den beiden wohl mächtigsten Nationen der Welt liegen Welten - aber die G2 sind wirtschaftlich aufeinander angewiesen. Das Verhältnis der beiden Großmächte wird die globale Politik künftig entscheidend bestimmen. Einen Vorgeschmack hat es bereits gegeben.
Sie sind ein seltsames Paar, trotz großer Distanz zum Miteinander verdammt. Die USA sind die Weltmacht von heute, China gilt als Weltmacht von morgen - ihr Verhältnis wird zu den gestaltenden Kräften des 21. Jahrhunderts zählen. Am Sonntag ist Barack Obama auf dem Höhepunkt seiner erstes Asienreise seit Amtsantritt, dem Besuch in der Volksrepublik, angekommen - bei strömenden Regen entstieg er der Air Force One. Die USA wollen China, den aufstrebenden Konkurrenten, in eine umfassende Zusammenarbeit einspannen. Schon heute werden erste Konturen einer Rivalität erkennbar, die die künftige Weltordnung prägen dürfte.
Obama und seine Berater messen dem Verhältnis zu China entscheidende Bedeutung bei. Aus der Erkenntnis heraus, dass Schlüsselfragen wie Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und Sicherheit nicht ohne China beantwortet werden können, arbeiten sie an einer Neujustierung der US-Außenpolitik. Deren Tenor formuliert Obamas Ostasien-Berater Jeffrey Bader so: "Die USA sind ohne Zweifel eine asiatisch-pazifische Nation." China sei "in diesem Jahrhundert die Weltmacht mit dem dramatischsten Aufstieg". Dass dem transatlantischen Zeitalter ein transpazifisches folgen wird, gilt in Washington als ausgemacht.
Entsprechend ist die Rhetorik. Die USA wollten China nicht klein halten, hatte Obama bereits am Samstag in Tokio erklärt. Vielmehr könne "der Aufstieg eines starken, erfolgreichen Chinas" ein Ausgangspunkt für eine starke Staatengemeinschaft sein. Nach Angaben von Vertrauten will Obama bei den Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Hu Jintao auch das heikle Thema Menschenrechte zur Sprache bringen.
Bei dem Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum (Apec) haben die USA und China bereits eng zusammengearbeitet. Umweltschutz und die Reduktion von CO2-Emissionen stehen in beiden Ländern nicht hoch im Kurs. Der im kommenden Monat stattfindende Weltklimagipfel wurde bei dem Treffen zu einer Zwischenstation auf dem Weg zu einem international verbindlichen Klimaschutzabkommen degradiert. Politische Beobachter reagierten geschockt.
Wirtschaftlich verflochten
Ohne die beiden größten Strippenzieher wäre ein solches Vorgehen nicht möglich gewesen. Aber Uncle Sam und Maos Erben rücken auch an anderen Stellen näher aneinander. Beide Volkswirtschaften sind seit den 90er Jahren zunehmend verflochten. Die USA sind der größte Schuldner der Welt, China ist der größte Gläubiger der USA. Peking hält mehr als 800 Milliarden Dollar an US-Staatsanleihen. Den Devisenüberschuss aus dem florierenden Handel mit den USA nutzt China, um sich in großem Maßstab Bodenschätze in Afrika und Lateinamerika zu sichern - in direkter Konkurrenz zu westlichen Ländern. In zwei Jahren wird die Volksrepublik voraussichtlich Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Erde überrunden.
Die strategische Rivalität mit den USA steigt in dem Maße, in dem China sich zur dominierenden Weltwirtschaftsmacht entwickelt. Kleinere Scharmützel gibt es bereits in der Handelspolitik. Die USA werfen China unfaire Praktiken vor, sie haben Strafzölle auf chinesische Reifen und einige Stahlprodukte verhängt.
Die auf längere Sicht größere Herausforderung sehen die USA im militärischen Bereich. China rüstet enorm auf. Sein Militärbudget soll in diesem Jahr um 14,9 Prozent auf umgerechnet knapp 50 Milliarden Euro steigen. Mit seiner Marine-Flotte untermauert China seinen Machtanspruch im Pazifik. Berichten zufolge baut das Land seinen ersten Flugzeugträger. Sein Raumfahrtprogramm treibt es mit großem Aufwand voran. Im vergangenen Monat feierte China den Jahrestag der Revolution mit einer Militärparade, bei der atomare Interkontinentalraketen an zehntausenden Menschen vorbeizogen.
Kein Rüstungswettlauf
Chinas Auftrumpfen könnte mit dem Selbstverständnis der USA als Garant der Sicherheit in Ostasien und im Pazifik kollidieren. US-Verteidigungsminister Robert Gates warnte kürzlich, Chinas Rüstung könnte "die strategischen Optionen der USA einschränken" und "Amerikas wichtigste Wege der Machtausübung im Pazifik bedrohen". Ihre dominante Rolle wollen sich die USA nicht streitig machen lassen. Obamas Vize-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagt über die Reise: "Eine der zentralen Botschaften Obamas wird sein, dass die USA in dieser Region im 21. Jahrhundert eine Führungsmacht sein wollen."
Die Führung in Peking beschwichtigt; sie bekundet regelmäßig, kein Interesse an einem Rüstungswettlauf mit den USA zu haben. Um ihr ehrgeiziges wirtschaftliches Entwicklungsprogramm voranzutreiben, strebt sie ein harmonisches Verhältnis zu den USA an. Obama will seinerseits um die Chinesen werben: Am Montag stellt er sich in Shanghai den Fragen junger Chinesen, ehe er am Dienstag politische Gespräche in Peking führt.
Die letzte Station auf der Asienreise Obamas ist übrigens Südkorea. Erst kürzlich hatte er die Beistandsgarantie für das Land und für Japan bekräftigt. Die Südkoreaner sind wegen der Agressionen ihres nordkoreanischen Nachbarns besorgt. Auch hier fand Obama bereits eindeutige Worte. Das einzige Land, das tatsächlich Einfluss auf das Regime von Kim Jong-Il ausüben kann, ist übrigens China.
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