Neue US-Nukleardoktrin Obama krempelt Atomwaffen-Strategie um
Washington (RPO). Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat ihre Regeln für den Einsatz von Atomwaffen verschärft. Am Dienstag legte das Weiße Haus in Washington seine neue Atomstrategie vor. Darin verpflichtet sich Amerika, auf Angriffsdrohungen mit Nuklearwaffen weitgehend zu verzichten. Als neuer Hauptgegner gilt der "atomare Terrorismus".
Welche Länder die Atombombe haben
In ihrer neuen Doktrin verzichten die USA erstmals ausdrücklich auf den Einsatz von Atomwaffen gegen Länder, die selbst nicht atomar bewaffnet sind und sich an internationale Atomvereinbarungen halten.
Die neuen Leitlinien verbieten der US-Armee den Einsatz von Atomwaffen selbst dann, wenn die USA mit biologischen oder chemischen Waffen angegriffen würden. Gegner, die solche Waffen gegen die USA einsetzen, müssten allerdings mit einer "vernichtenden konventionellen" Erwiderung des US-Militärs rechnen, sagte Verteidigungsminister Robert Gates. Nur im Fall eines "verheerenden biologischen Angriffs" behalten sich die USA der neuen Strategie zufolge das Recht auf eine atomare Antwort vor.
Präsident Obama hob hervor, dass die neuen Leitlinien "erstmals die Vermeidung nuklearer Weiterverbreitung und des nuklearen Terrorismus an die Spitze der Nuklearagenda der USA" setzten. In einer schriftlichen Erklärung sprach der Präsident von einem "bedeutenden Schritt, um die Rolle von Atomwaffen in unserer nationalen Sicherheitsstrategie zu reduzieren und die nuklearen Gefahren des 21. Jahrhunderts zu begrenzen".
Bislang hatte sich die Strategie, die 2002 letztmals überarbeitet worden war, in erster Linie gegen andere Länder mit Atomwaffen gerichtet. Minister Gates betonte, dass auch die neue Strategie "alle Optionen" im Umgang mit Ländern wie Nordkorea oder dem Iran offenlasse - also auch den Einsatz von Atomwaffen.
Von der neuen Strategie, der für Donnerstag geplanten Unterzeichnung des START-Abrüstungsabkommens mit Russland sowie dem für kommende Woche vorgesehenen Gipfel zur nuklearen Sicherheit in Washington verspricht sich die US-Regierung stärkeren diplomatischen Druck auf atomar ambitionierte Länder wie Nordkorea oder Iran. "Solche Länder, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden weiter in die Isolation geraten, und sie werden erkennen, dass das Streben nach Atomwaffen sie nicht sicherer macht", erklärte Obama.
Ausdrücklich hob Obama die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des neuen START-Abrüstungsvertrags in Prag hervor, die seine Vision einer Friedenssicherung ohne Atomwaffen ein Stück weit näherrücken lasse. Als Ziel für den Gipfel zur nuklearen Sicherheit kommende Woche in Washington gab Obama aus, binnen vier Jahren "alle ungesicherten Nuklearmaterialien rund um die Welt zu sichern", damit sie nicht in die Hände gewaltbereiter Extremisten fielen.
