US-Präsident in Polen Obama kündigt Eine-Milliarde-Sicherheitsplan für Osteuropa an
Warschau · Angesichts der Krise zwischen dem Westen und Russland will US-Präsident Barack Obama einen eine Milliarde Dollar (735 Millionen Euro) schweren US-Sicherheitsplan für Osteuropa auflegen.
Mit der "Initiative zur Rückversicherung Europas" sollten zusätzliche US-Boden-, Luft- sowie Marinestreitkräfte für die "neuen Alliierten" in Osteuropa finanziert werden, erklärte Obama am Dienstag in Warschau. Auch die Fähigkeiten von Nicht-Nato-Mitgliedern wie der Ukraine, Georgiens und Moldaus zur Zusammenarbeit mit den USA und der Nato sowie zum Ausbau ihrer Verteidigungskräfte sollten gefördert werden.
Zuvor hatte der US-Präsident den osteuropäischen Ländern bereits die Unterstützung der USA in der Ukraine-Krise zugesichert. Die Verpflichtung für die Sicherheit Polens und der anderen US-Verbündeten in Ost- und Zentraleuropa sei "ein Eckpfeiler unserer eigenen Sicherheit" und "unantastbar", sagte er in Warschau. Polen ist die erste Station von Obamas Europareise, bei der die Krise in der Ukraine und die angespannten Beziehungen zu Russland im Mittelpunkt stehen dürften. Osteuropäische Nato-Staaten wie Polen, die baltischen Staaten und Rumänien fühlen sich von Russland bedroht.
Die Nato-Verteidigungsminister beraten am Dienstag in Brüssel über die Lage in der Ukraine und die Folgen des Konflikts mit Russland. Neben der aktuellen Unterstützung für die osteuropäischen Nato-Mitglieder vor allem in Form einer verstärkten Luftraumüberwachung ist auch die künftige strategische Ausrichtung der Allianz und lang- und mittelfristige Maßnahmen Thema. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen reagierte positiv auf die Pläne Obamas. Er "begrüße die amerikanische Führerschaft bei den rückversichernden Maßnahmen" für die osteuropäischen Staaten, sagte Rasmussen in Brüssel.
Die USA hätten bereits rasch auf die "illegalen militärischen Aktionen" Russlands in der Ukraine reagiert und er sehe weiterer Führerschaft der USA in diesem Bereich positiv entgegen. Die Initiative Obamas muss noch vom US-Kongress bestätigt werden. Die USA hatten die europäischen Nato-Staaten in der Vergangenheit immer wieder aufgefordert, mehr in Verteidigung zu investieren und ihre Wehretats nicht zu kürzen. "Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass es Freiheit nicht umsonst gibt", hatte Obama bei einem Besuch in Brüssel im März gewarnt. Auch Rasmussen rief die Nato-Mitgliedstaaten in der "Welt" vom Dienstag auf, angesichts einer "neuen Sicherheitslage in Europa" infolge der Ukraine-Krise ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Wir brauchen die richtigen Fähigkeiten, um eine glaubwürdige Verteidigung beibehalten zu können", sagte Rasmussen. In den vergangenen fünf Jahren habe Russland seine Investitionen im Verteidigungssektor um jährlich rund zehn Prozent erhöht, während einige europäische Nato-Länder ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent gekürzt hätten.
