Neue Richtlinien noch vor dem Londoner Gipfel: Obama kündigt Neuordnung der Finanzmärkte an
zuletzt aktualisiert: 26.02.2009 - 06:21Washington (RPO). Barack Obama hat den Kongress aufgerufen, strikte Regeln für Finanzgeschäfte aufzustellen, um künftige Krisen zu vermeiden. Es könnten "nicht länger die Märkte des 21. Jahrhunderts mit den Regeln des 20. Jahrhunderts" kontrolliert werden, sagte der US-Präsident nach einem Treffen mit Wirtschaftsberatern im Weißen Haus.
Washington, Transparenz, Vertrauen und Rechenschaftspflicht müssten die wichtigsten Leitlinien bei der geplanten Regulierung sein. Staatliche Behörden sollten mehr als bisher das Ausmaß und den Umfang von Risiken kontrollieren, die Banken und andere Finanzunternehmen eingingen, forderte Obama
"Lassen Sie mich klar aussprechen: Wir stehen nicht vor der Wahl zwischen einer repressiven Staatswirtschaft und einem chaotischen, unversöhnlichen Kapitalismus", erklärte Obama. "Es ist eher so, dass starke Finanzmärkte eindeutige Verkehrsregeln brauchen - nicht um die Finanzinstitutionen zu behindern, sondern um Verbraucher und Anleger zu schützen."
Die neuen Richtlinien sollen nach dem Willen der Regierung noch vor dem Londoner G-20-Gipfel am 2. April fertig werden. Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer will ein Konzept für eine neue Weltfinanzordnung erstellen.
Am Sonntag verständigten sich bereits die Staats- und Regierungschefs der sechs führenden Wirtschaftsmächte in der EU auf einen umfassenden Forderungskatalog, der Sanktionsinstrumente für Steueroasen, Kontrollen für Hedgefonds, ein Frühwarnsystem für Finanzkrisen und eine Beschränkung von Bonuszahlungen an Manager vorsieht.
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