Ukraine-Krise Obama: Moskau hält Genfer Friedensplan nicht ein
Tokio · Die USA werden offenbar ungeduldig und drohen mit neuen Sanktionen: In der Ukraine-Krise bereiten die USA nach Worten von Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland vor.
Die Regierung in Moskau setze die Vereinbarung von Genf zur Entspannung der Lage im Osten der Ukraine nicht um, beklagte Obama am Donnerstag bei seinem Japan-Besuch. Er rief die Verbündeten der USA auf, gemeinsam Druck auf Russland aufzubauen. Der Zeitrahmen für neue Strafmaßnahmen blieb aber offen.
Mit der Drohung verschärft sich der Ton zwischen den Großmächten USA und Russland weiter - nur eine Woche nach dem Krisenabkommen von Genf, das auch die Ukraine und die EU mittrugen. Die Lage im Osten der Ukraine hatte sich danach aber nicht entspannt. Nach wie vor befürchtet der Westen eine Militärintervention Russlands. Dessen Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch mit einer harten Reaktion gedroht, sollten russische Bürger oder russische Interessen im Nachbarland attackiert werden.
Obama warf Moskau vor, nicht zur Entspannung der Lage in der Ostukraine beizutragen. "Bösartige und bewaffnete Männer" besetzten dort weiter Gebäude. Moskau habe den Aktionen prorussischer Aufständischer nicht Einhalt geboten. "Bislang haben wir nicht gesehen, dass sie dem Geist oder dem Buchstaben der Vereinbarung von Genf entsprechen", sagte Obama. Wenn dies so bleibe, "wird es weitere Konsequenzen geben und wir werden weitere Sanktionen auf die Schiene setzen".
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Im Osten der Ukraine haben prorussische Kräfte die Kontrolle über etliche Polizeistationen und Verwaltungsgebäude. Mehrere Regionen haben sich einseitig von der Zentralregierung in Kiew unabhängig erklärt. Die USA vermuten, dass Russland die bewaffneten Kräfte unterstützt oder selbst Soldaten in der Ostukraine stellt, was Moskau bestreitet. Nach der Vereinbarung von Genf sollten alle Milizen entwaffnet werden, was aber nicht geschah.
Die Drohung mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Verhalten in der Ukraine-Krise steht seit Tagen im Raum. Allerdings ist Europa dabei zurückhaltender als die USA. Obama sagte, die USA bräuchten die Unterstützung der Verbündeten. Und er räumte ein, dass Sanktionen den Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin womöglich nicht ändern könnten. "Wie stark sie in seine Rechnung einfließen, hängt von der Zusammenarbeit mit anderen Ländern ab", sagte Obama.
Er nannte keinen Zeitrahmen für die Umsetzung neuer Sanktionen, sagte aber, es handele sich eher um Tage als um Wochen. Gleichzeitig betonte Obama: "Es ist wichtig zu unterstreichen, dass unser Ziel während dieses ganzen Prozesses ist, Herrn Putins Kalkulation zu ändern, dass wir einer diplomatischen Lösung den Vorzug geben, dass Sanktionen zwar vor allem Russland schaden, aber dass sie auch die Weltwirtschaft stören."
OSZE bittet um Ungeduld
Der Sondergesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Diplomat Tim Guldimann, hat unterdessen um Geduld bei der Umsetzung des Genfer Abkommens zur Krise in der Ukraine geworben. Die Vereinbarung habe bereits "dazu beigetragen, dass die Eskalation gestoppt wird", sagte Guldimann am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Zwar hake die Umsetzung, aber zumindest verschärfe sich die Situation nicht weiter.
"Die Lage ist gespannt", sagte Guldimann mit Blick auf den Osten der Ukraine weiter. Wichtig sei aber, dass "internationale Ohren und Augen" die Entwicklung in der Region beobachteten. Es sei weiterhin geplant, die OSZE-Mission von derzeit mehr als hundert auf etwa 500 Beobachter aufzustocken, sagte Guldimann. Die Mission habe Zugang zu besetzten Gebäuden und trage dazu bei, dass "Objektivität hergestellt" werde.
