US-Präsident Barack Obama Foto: AP, AP
US-Präsident beharrt auf Schließung: Obama nennt Guantanamo eine "Schande"
Washington (RPO). US-Präsident Barack Obama hält auch nach seiner schweren Niederlage im Kongress an der Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo auf Kuba fest. Das Gefängnis sei eine Schande für die USA, sagte er am Donnerstag in einer Rede zur nationalen Sicherheit in Washington.
Obama räumte am Donnerstag in Washington "Schwierigkeiten" bei der Schließung ein, doch sei sein Plan alternativlos. "Die Beibehaltung des Lagers würde uns letztlich teurer kommen als seine Schließung", sagte er.
Obama warf seinen Kritikern vor, mit der Debatte über die Schließung von Guantanamo ein "Klima der Furcht" zu schaffen. "Wenn wir weiterhin Entscheidungen in einem Klima der Furcht treffen, werden wir weiterhin Fehler machen", sagte er. Ausdrücklich kritisierte Obama die Politik seines Vorgängers George W. Bush, dessen Handhabung von Terrorverdächtigen die heutigen Probleme erst verursacht habe. "Wir müssen nun etwas aufräumen, das schlichtweg ein Schlamassel ist, ein fehlgeleitetes Experiment, das uns eine Flut von Gerichtsverfahren eingebracht hat."
Den über die Verlegung der meisten Guantanamo-Gefangenen in die USA besorgten Bürgern versicherte er, dass er nichts machen werde, was die Sicherheit des amerikanischen Volkes gefährden würde.
Die bloße Existenz des völkerrechtlich umstrittenen Gefangenenlagers selbst sei ein Sicherheitsrisiko für die USA, sagte der Präsident weiter. Das Terrornetzwerk Al Kaida benutze dies als Werbung für die Anwerbung von Terroristen. Die Regierung seines Vorgängers George W. Bush habe bereits 500 Gefangene aus Guantanamo entlassen.
Guantanamo habe der moralischen Autorität der USA in der Welt Schaden zugefügt - und das moralische Ansehen sei "Amerikas wichtigste Währung in der Welt", betonte er.
Der Demokrat bekräftigte zugleich seine Entscheidung, Fotos von Gefangenenmisshandlungen in Afghanistan und Irak durch US-Sicherheitskräfte nicht zu veröffentlichen. Es gebe keinen Grund dafür, sie zu veröffentlichen, aber einen "klaren und zwingenden" Grund, es nicht zu tun, sagte er am Donnerstag in Washington.
Obama verwies darauf, dass die Verantwortlichen für die Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen worden seien. Es sei unstrittig, dass ihre Taten falsch gewesen seien. Nun die Bilder davon zu veröffentlichen würde antiamerikanische Gefühle in der Welt verstärken. Er habe sich deshalb aus seiner Verantwortung, Schaden von Amerikaner abzuwenden, gegen die Veröffentlichung entschieden.
Am Vortag hatte Obama eine schwere Schlappe erlitten, als ihm der Senat die Freigabe von Finanzmitteln für die Guantanamo-Schließung vorläufig verweigerte. Auch eine Mehrheit der Senatoren seiner eigenen Partei stimmte für den Antrag. Die Kritiker machen geltend, dass ein Transfer der Insassen auf das Territorium der USA ein Sicherheitsrisiko darstelle.
Quelle: AP
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