Keine Einigung zwischen US-Regierung und NRA Obama plant Alleingang gegen Waffen-Lobby
Für eineinhalb Stunden war die mächtige Waffenlobby NRA zu Gast im Weißen Haus. Hinterher gab sie sich bitter enttäuscht. Doch Obama will diesmal nicht einknicken - das Thema Waffengesetze ist jetzt Chefsache. Indes gab es einen erneuten Zwischenfall mit einer Schusswaffe an einer US-Schule.
Im Ringen um schärfere Waffengesetze in den USA stehen die Zeichen auf Konfrontation. Präsident Barack Obama ließ verlauten, dass er notfalls "per Dekret" Beschränkungen beim Waffenkauf erzwingen will. Ein Gespräch der Regierung mit der Waffenlobby NRA verlief wie erwartet ergebnislos. Die Lobbyisten drohen mit scharfen Widerstand.
Zugleich gab es am Donnerstag erneut eine Schießerei an einer Schule in den USA. Ein 16-Jähriger eröffnete am Donnerstag an einer High School in Kalifornien das Feuer und verletzte zwei Schüler. Anschließend ergab er sich. Erst vor weniger als einem Monat hatte ein junger Mann in Newtown in Connecticut bei einem Massaker an einer Grundschule 20 Kinder mit einem Sturmgewehr erschossen - es war das Fanal zur Debatte um schärfe Waffengesetze in den USA.
Es waren seltene Gäste im Weißen Haus: Über eineinhalb Stunden diskutierten Vertreter der mächtigen Waffenlobby National Rifle Association NRA mit Vizepräsident Joe Biden. Danach äußerte sich die Organisation, die nach eigenen Angaben vier Millionen Mitglieder zählt, tief enttäuscht.
"Wir sind enttäuscht, wie wenig dieses Gespräch damit zu tun hatte, unsere Kinder zu schützen", teilte die NRA mit. Stattdessen sei es vor allem um von der Regierung geplante Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz gegangen, der von der Verfassung verbrieft sei.
Die NRA kündigte Widerstand gegen Beschränkungen an: "Wir werden es nicht zulassen, dass gesetzestreuen Waffenbesitzern die Schuld für die Taten von Kriminellen und Wahnsinnigen zugeschoben wird", hieß es in der Erklärung der NRA, die zu den mächtigsten Interessenverbänden in den USA zählt.
Legale Schusswaffenbesitzer seien "ehrliche, steuerzahlende, hartarbeitende Amerikaner", fügte die NRA ausdrücklich hinzu. Bereits zuvor hatte die NRA ihre Strategie in der Debatte abgesteckt. "Der einzige Weg, einen schlechten Typen mit einer Kanone zu stoppen, ist ein guter Typ mit einer Kanone", hatte NRA-Vizechef Wayne LaPierre zum Jahresende öffentlich gesagt. Alle Schulen in den USA sollten bewaffneten Schutz erhalten.
Obama hatte nach dem Massaker vom Newtown entschlossene Schritte gegen laxe Waffengesetze angemahnt. Es gebe kleine Entschuldigung mehr, nicht zu handeln. Sein Vize Biden führt derzeit mit allen betroffenen Gruppen Gespräche. Bereits nächste Woche will er erste Vorschläge präsentieren.
Als konkrete Schritte gegen den Waffenwahn sind unter anderem ein Verkaufsverbot für halbautomatische Waffen und besonders große Magazine, mit denen ohne Nachladen viele Schüsse abgefeuert werden können, im Gespräch. Eine mögliche weitere Maßnahme ist eine gründliche Personenprüfung bei Waffenkäufen. Kriminelle und psychisch Gestörte sollen vom Waffenkauf ausgeschlossen werden. Schusswaffen sollten auf nationaler Ebene registriert und ihre Weitergabe verfolgt werden.
