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Foto: AP, AP
Überschüssige Mittel aus dem Bankenrettungsfonds: Obama pumpt Milliarden in den Arbeitsmarkt
Washington (RPO). US-Präsident Barack Obama will Milliarden zu Gunsten der amerikanischen Bevölkerung investieren. Das Geld stammt aus dem Bankenrettungsfonds. Die ursprünglich für die Wall Street gedachten Mittel sollen nun helfen, Arbeitsplätze für normale Bürger zu schaffen. Obama plant Steuererleichterungen, Programme für die Infrastruktur und die Öko-Wende
Am Mittwoch stellte Obama sein neues Maßnahmenpaket zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vor. Der Arbeitsmarkt solle durch Beschäftigungsanreize für Kleinunternehmen, neue Infrastrukturprogramme und Begünstigungen für die Öko-Sanierung von Häusern belebt werden, kündigte Obama am Dienstag in Washington an. Die Mittel dafür sollen zum Teil aus dem staatlichen Bankenrettungspaket (TARP) kommen.
Das TARP-Programm wird laut Obama etwa 200 Milliarden Dollar (136 Milliarden Euro) weniger kosten als zunächst erwartet. Das im vergangenen Jahr vom Kongress verabschiedete Programm war auf ein Gesamtvolumen von 700 Milliarden Dollar ausgelegt.
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Die nicht abgerufenen Mittel sollten zur Schuldentilgung und zur Schaffung neuer Jobs genutzt werden, sagte Obama: "Das gibt uns die Chance, unser Haushaltsdefizit schneller abzuzahlen und einige der Mittel, die für die Banken an der Wall Street bestimmt waren, zur Schaffung von Arbeitsplätzen für normale Bürger umzuwidmen."
Die von Obama in Aussicht gestellten Maßnahmen sollen vor allem kleineren Unternehmen zugute kommen. Der Plan konzentriere sich auf "jene Bereiche, die die größte Zahl von Arbeitsplätzen schaffen werden und für unsere Wirtschaft den größten Wert darstellen", sagte Obama. Neueinstellungen sollten im kommenden Jahr in solchen Betrieben durch Steuerbegünstigungen gefördert werden. Um Investitionen in kleinere Unternehmen zu begünstigen, solle für ein Jahr die Kapitalertragssteuer auf Aktiengewinne aus Kleinunternehmen ausgesetzt werden.
Ökohäuser sollen Jobs schaffen
Hausbesitzer sollten durch finanzielle Anreize zur ökologischen Sanierung ihrer Häuser ermuntert werden und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen, sagte Obama. Er rief den Kongress auf, eine entsprechende Vorlage zu verabschieden. Der Präsident kündigte außerdem weitere staatliche Investitionen in Infrastrukturprojekte wie Bahnschienen und Autobahnen an.
Obama wies zugleich darauf hin, dass die angespannte Haushaltslage der staatlichen Unterstützung für die Schaffung von Arbeitsplätzen enge Grenzen setze. Es bleibe ein "zentrales Ziel" seiner Regierung, "zu einer verantwortlichen Finanzpolitik zurückzukehren", sagte er. Die Arbeitslosenquote in den USA lag im November bei 10,0 Prozent. Seit Beginn der Rezession vor zwei Jahren hatte sich die Quote mehr als verdoppelt, Millionen von Arbeitsplätzen gingen verloren.
Quelle: AFP/felt
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