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Foto: AP
Zur Befragung von Terrorverdächtigen: Obama sagt "Ja" zu neuem Elite-Verhörteam
Washington (RPO). US-Präsident Barack Obama hat einem Zeitungsbericht zufolge grünes Licht für ein neues Elite-Team zum Verhör von Terrorverdächtigen gegeben. Unterdessen hat das US-Justizministerium die Überprüfung von Fällen empfohlen, in denen CIA-Mitarbeiter während Verhören von mutmaßlichen Terroristen gefoltert haben sollen.
Die Entscheidung für das Elite-Verhör-Team, die High-Value Detainee Interrogation Group (HIG), ist Teil eines Strategiewechsels der US-Regierung bei Haftbedingungen und Verhören, wie die "Washington Post" am Montag unter Berufung auf ranghohe Regierungsvertreter berichtete.
Die Entscheidung sei schon Ende vergangener Woche gefallen. Zum Team gehören sollen Experten von Geheimdiensten und Strafverfolgungseinheiten, es soll bei der Bundespolizei FBI angesiedelt sein. Das neue Verhörteam soll vom Nationalen Sicherheitsrat der USA überwacht und damit der direkten Kontrolle des Weißen Hauses unterstellt werden - womit dem US-Geheimdienst CIA Einfluss entzogen wird.
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Wegen immer neuer Berichte über die Misshandlung von Terrorverdächtigen unter der Regierung von Obamas republikanischem Vorgänger George W. Bush waren CIA-Ermittler in Misskredit geraten. Eine von Obama eingesetzte Arbeitsgruppe zur Befragung und dem Transfer von Gefangenen hatte dem Zeitungsbericht zufolge empfohlen, das neue Verhörteam zu schaffen. Die Arbeitsgruppe wollte am Montag die Ergebnisse ihrer Beratungen vorstellen.
Ausschuss für Überprüfung von Misshandlungsvorwürfen gegen CIA
Unterdessen hat der Ethik-Ausschuss des US-Justizministeriums die Überprüfung einer Reihe von Fällen empfohlen, in denen Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA Terrorverdächtige beim Verhör misshandelt haben sollen. Das verlautete am Montag aus Regierungskreisen in Washington. Die Empfehlung sei Justizminister Eric Holder kürzlich vorgelegt worden, sagte ein Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte.
Sollte Holder der Empfehlung folgen, könnte dies strafrechtliche Ermittlungen gegen CIA-Mitarbeiter zur Folge haben, die an den Verhören während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush beteiligt waren. Dies würde aber den Wünschen von Präsident Barack Obama zuwiderlaufen, der dazu aufgerufen hat, in dieser Angelegenheit "nach vorne zu blicken und nicht zurück zu schauen". Die Vorwürfe waren bereits unter der früheren Regierung erhoben worden, aber damals zu den Akten gelegt worden.
In Washington wurde unterdessen am Montag die Veröffentlichung eines internen Untersuchungsberichts der CIA aus dem Jahr 2004 über die Verhörpraxis bei Terrorverdächtigen erwartet. Aus dem Bericht geht hervor, dass CIA-Mitarbeiter einen Verdächtigen mit vorgehaltener Waffe und einer Bohrmaschine bedroht haben, wie Mitarbeiter des Kongresses am Freitag der AP bestätigten. Zusätzlich war der mutmaßliche Terrorist Abd al Rahim al Naschiri der Foltermethode des sogenannten Waterboardings ausgesetzt, einer Art simuliertem Ertrinken.
Drohung mit Bohrmaschinen
Über den CIA-Bericht hat am Freitag zuerst das Magazin "Newsweek" berichtet. Ein Richter hat die Veröffentlichung des internen Berichts auf eine Klage der Amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung (ACLU) hin angeordnet. Die Veröffentlichung wurde jedoch auf Bitten der Regierung zunächst verzögert.
Ein CIA-Sprecher wollte zum Inhalt des Berichts nicht Stellung nehmen. Paul Gimigliano sagte jedoch, die CIA habe kein Verhalten unterstützt, das über die erlaubten Verhörmethoden hinausging, auch nicht in Einzelfällen. Unter der Regierung von Expräsident Bush war Waterboarding eine von zehn erlaubten "harten Verhörmethoden". Einen Gefangenen mit dem Tod zu drohen verstieß jedoch zu jedem Zeitpunkt gegen US-Recht.
Die CIA hat insgesamt 94 mutmaßliche Terroristen festgehalten und verhört. 28 von ihnen wurden den sogenannten harten Verhörmethoden ausgesetzt, drei von ihnen - darunter Al Naschiri - mussten das simulierte Ertränken über sich ergehen lassen. Justizminister Holder prüft derzeit noch die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts, um die Verhörmethoden der früheren US-Regierung vor Gericht aufarbeiten zu lassen. Unter Präsident Obama wurden die zehn umstrittenen Verhörmethoden verboten. Die Regierung betrachtet sie als Folter.
Quelle: AFP/felt
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