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Foto: AFP, AFP
50 Milliarden Dollar für Sechs-Jahres-Projekt: Obama schnürt Konjunkturpaket für neue Jobs
Washington (RPO). Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den USA will Präsident Barack Obama Regierungskreisen zufolge 50 Milliarden Dollar in Infrastruktur-Projekte pumpen. Mit dem Geld sollten in die Jahre gekommene Straßen, Schienen sowie Start- und Landebahnen ersetzt oder saniert werden, sagten Mitarbeiter des Präsidialamts am Montag.
Noch am selben Tag wollte Obama das auf sechs Jahre ausgelegte Programm bei einer Arbeiterkundgebung zum Labor Day in Milwaukee bekanntgeben. Die US-Regierung betonte, dass das Vorhaben das Haushaltsdefizit der USA nicht noch weiter in die Höhe treiben werde. Zur Finanzierung war von Überlegungen die Rede, Steuervergünstigungen für Öl- und Erdgas-Konzerne zu streichen. Knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen bemüht sich Obama, Entschlossenheit und in der Wirtschaftspolitik zu demonstrieren.
Weitere Vorschläge erwartet
Das Infrastrukturprojekt gehört zu einer ganzen Serie von Vorschlägen, die in dieser Woche aus dem Weißen Haus erwartet werden. So will Obama Regierungskreisen zufolge am Mittwoch dem Kongress vorschlagen, Steuererleichterungen für die Forschung in Unternehmen auszubauen und auf Dauer festzuschreiben. Dies würde den Staat 100 Milliarden Dollar über zehn Jahre kosten.
Geld fließt ab sofort
Die 50 Milliarden Dollar für das Infrastrukturprojekt würden sofort gezahlt. Damit sollen Tausende Kilometer Straßen und Schienen ersetzt, sowie Flughäfen und das Flugkontrollsystem modernisiert werden. Obama will zudem eine Bank zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen aufbauen.
Die Amerikaner begehen am Montag den Labor Day, dem Gegenstück zum Tag der Arbeit. Der Feiertag gilt auch als inoffizieller Anfang der Wahlkampfsaison. Am Mittwoch dürfte Obama bei einer Rede in Cleveland weiter die Richtung dafür vorgeben. Bei den Kongresswahlen Anfang November müssen Obamas Demokraten deutlich Verluste fürchten. Umfragen zufolge könnten sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat verlieren. Die Arbeitslosenquote von 9,6 Prozent ist eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf.
Quelle: RTR/bs
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