US-Etatstreit um "Fiskalklippe" Obama stellt Mammut-Sparliste ins Internet
Washington · Den USA bleibt nur noch bis Freitag Zeit, automatische radikale Ausgabenkürzungen abzuwenden. Präsident Obama erhöht den Druck und stellt eine Streichliste ins Netz. Eine Lösung zeichnet sich trotzdem nicht ab.
Fragen und Antworten zur "Fiskalklippe"
Im Etatstreit um die sogenannte "Fiskalklippe" erhöht Barack Obama den Druck. Der US-Präsident befürchtet Schäden für die gesamte Weltwirtschaft, wenn am kommenden Freitag radikale Ausgabenkürzungen in den USA in Kraft treten.
Am Wochenende hatte der Präsident den Kongress zum Handeln aufgerufen, um den Automatismus der Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip noch abzuwenden.
Streich-Liste im Netz
Wie die "Washington Post" in ihrer Onlineausgabe berichtet, unternahm das Weiße Haus am Sonntag einen weiteren Versuch, um Druck auf die Republikaner im Kongress auszuüben. Obama stellte eine Liste ins Netz, die die automatisch eintretenden Kürzungen aufzeigt - jeweils nach Bundesstaaten unterteilt.
In besonderem Maße betroffen ist demnach das Bildungssystem. So droht die Entlassung Tausender Lehrer. Zudem wird es drastische Einschnitte geben bei der Betreuung von benachteiligten Kindern sowie der Impf-Rate gegen Masern, Mumps und Tetanus.
Studenten werden weniger staatliche Unterstützung zur Finanzierung ihres Studiums erhalten. Allein im Verteidigungsbereich müssten sich 800.000 Zivilangestellte auf unbezahlten Zwangsurlaub einstellen.
Störungen im Flugverkehr
Zudem drohen Störungen im Flugverkehr wegen Personaleinsparungen bei der Flugkontrolle und an den Sicherheitssperren; Starts könnten bis zu eineinhalb Stunden verzögert werden.
So einschneidend die Einsparungen für den Einzelnen und die US-Wirtschaft im Ganzen sein mögen, eine Einigung zeichnet sich indes nicht ab. Die Folge: Schon bald werden Hunderttausende Menschen in den Zwangsurlaub geschickt werden.
Senatoren und Abgeordnete hatten sich vor einer Woche trotz des drohenden Ablaufens der Frist in siebentägige Ferien verabschiedet. Zuvor hatten sie sich nicht einmal auf einen Aufschub der radikalen Maßnahmen einigen können - so verhärtet sind die Fronten.
Konkretes Programm zum Defizitabbau?
Dauerhaft könnten die automatischen Kürzungen nur verhindert werden, wenn sich Regierung und Opposition auf ein konkretes Programm zum Defizitabbau einigen.
In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache hatte Obama am Samstag gewarnt, dass sich die Zwangseinschnitte über ein Ausbremsen der Konjunktur hinaus spürbar bemerkbar machen würden.
Zuvor hatte Obama am Freitag am Rande eines Treffens mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe erklärt: "Wenn die US-Wirtschaft langsamer wächst, dann wird die Wirtschaft in anderen Ländern langsamer wachsen, denn wir bleiben eine zentrale Antriebsmaschine für das Weltwirtschaftswachstum."
Umfang von 1,2 Billionen Dollar
Der Kongress hatte die automatischen Einsparungen in vielen Haushaltsbereichen 2011 selbst beschlossen. Damit sollte Druck ausgeübt werden, ein Zehn-Jahre-Sparprogramm im Umfang von 1,2 Billionen Dollar zum Defizitabbau aufzulegen. Bisher sind Verhandlungen darüber aber stets gescheitert.
Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen - für das laufende Fiskaljahr 85 Milliarden Dollar - bereits zum Januar in Kraft treten. Aber das wurde dann noch einmal um zwei Monate aufgeschoben, um mehr Zeit für einen Kompromiss zu gewinnen.
Obama wirbt für ein "ausgewogenes" Programm aus Sparschritten und höheren Staatseinnahmen, um zusätzliche Lasten vor allem für die Mittelschicht und Bremswirkungen auf die Wirtschaft zu verhindern. Unter anderem will Obama Steuerschlupflöcher schließen, von denen die Reichen besonders profitierten.
Die Republikaner ihrerseits werfen Obama mangelnden Sparwillen vor und wollen vor allem bei den Sozialleistungen deutlich stärker streichen als der Präsident und dessen Demokraten.
