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Foto: AFP, AFP
Grundsatzrede in Kairo: Obama sucht die historische Wende
Riad (RPO). US-Präsident Barack Hussein Obama hält heute in Kairo eine außenpolitische Grundsatzrede. Schon weit im Vorfeld wird sie als historisch bezeichnet. Es geht um einen Neuanfang im Verhältnis zur islamischen Welt. Die Erwartungen sind gewaltig, aber auch mit Skepsis behaftet. Obama wird mit seiner Israel-Politik zeigen müssen, wie ernst es ihm ist.
Erklärtes Ziel der Reise und der Rede: einen besseren Dialogs zur islamischen Welt auf den Weg zu bringen. Erste Station war am Mittwoch Saudi-Arabien. Obama wurde von den Zeitungen mit "Welcome, Mr. President" begrüßt. Es folgte ein freundliches Gespräch mit dem saudischen König.
Der Höhepunkt der Reise steht an diesem Donnerstag an. Obama ist bereits nach Ägypten weitergereist. Bei einem Treffen mit dem ägyptischen Amtskollegen Husni Mubarak warb der US-Präsident für eine Verbesserung des politischen Klimas. Alles nur Warmlaufen für den Auftritt an der Universität von Kairo vor ausgesuchten Studenten. Der Schauplatz ist auf Hochglanz poliert. Dort will Obama mit seiner Grundsatzrede einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und der muslimischen Welt einleiten.
Twitter, Facebook, MySpace
Um möglichst vielen Menschen einen Zugang zu der Rede zu ermöglichen, plante das Weiße Haus einen Live-Webcast auf seiner Internetseite. Ferner sollte die Rede in 13 Sprachen übersetzt werden, und Auszüge sollten bei MySpace, Twitter und Facebook veröffentlicht werden.
Der Präsident will nach Angaben des Weißen Hauses sein "persönliches Engagement" für eine Verbesserung des Verhältnisses verdeutlichen, das er durch den Anti-Terror-Kampf und den Irak-Krieg der Vorgängerregierung schwer belastet sieht. Dabei will er zum einen "mehrere Missverständnisse" aufklären, die es zwischen der westlichen und der islamischen Welt gebe, zum anderen Impulse für eine Lösung des Nahostkonfliktes geben.
Als klugen Schachzug werten Experten, dass Obama zum Auftakt zunächst nach Saudi-Arabien flog. Das Königreich hat großen Einfluss in der Region und soll auch dafür gewonnen werden, in Afghanistan und Pakistan mäßigend auf Islamisten einzuwirken. Obama würdigte die "Weisheit und die Gnade" des saudischen Königs Abdallah und unterstrich, wie wichtig es ihm sei, vor dem Besuch in Ägypten ins Ursprungsland des Islam zu reisen und Abdallah um Rat zu fragen.
Er weiß: Es müssen Taten folgen
Den Boden hat Obama bereits bereitet. Kritik an Israel äußert er lauter und deutlicher als zuvor. Obama will die USA erneut als glaubwürdigen Vermittler im Nahost-Konflikt etablieren - und dazu muss er gegen das Vorurteil der Parteilichkeit für Israel kämpfen. Schon die Tatsache, eine programmatische Rede in Ägypten zu halten, ist ein Symbol. Der wohl mächtigste Mann der Welt reist für seine Rede in eine Hauptstadt des islamischen Denkens - und geht damit auf die Muslime zu.
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"Ich denke, es ist sehr wichtig zu verstehen, dass eine Rede nicht alle Probleme im Nahen Osten lösen wird", dämpfte Obama vor der Abreise bereits die hohen Erwartungen an seinen Auftritt in der Universität Kairo. Die Erwartungen sollten bescheiden sein. Die Rede wurde von seinem Team jedoch derart angekündigt, dass die Erwartungen unweigerlich hoch sind. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robbert Gibbs, sagte, diese Ansprache werde nicht alles verändern, doch gehe es darum, die Beziehung zur muslimischen Welt neu auszurichten.
Hypotheken Abu Ghraib und Guantanamo
Die Anschläge vom 11. September 2001, ausgeführt von Arabern unter Führung des saudiarabischen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, waren eine Zäsur im Verhältnis der USA zur islamischen Welt. Die acht Jahre der Präsidentschaft von George W. Bush waren nach Ansicht vieler Muslime von offener Feindseligkeit geprägt. Die Liste der Hypotheken, die das Verhältnis belasten, ist so lang wie schwerwiegend: Der Sturz der Taliban in Afghanistan und der seither andauernde Feldzug gegen die Aufständischen dort, der Irak-Krieg, die Misshandlungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib und das Gefangenenlager Guantanamo.
Doch mit der jüngsten Kritik an Israel und der Hardliner-Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich der Ton bereits geändert. "Es ist keine Frage. Das ist ein Bruch mit der Vergangenheit", sagt Aaron David Miller vom Woodrow Wilson International Center. Obama werde die Israelis nicht verhätscheln, meint Miller, der in der Regierung von Expräsident Bill Clinton an Nahost-Friedensverhandlungen beteiligt war. "Ich wette, seine Rede wird im wesentlichen den Stillstand im Nahost-Friedensprozess thematisieren", sagt Miller.
Obama sagte vor seiner Abreise dem US-Radiosender National Public Radio (NPR) im Hinblick auf seine Kritik an Israel, gute Freunde müssten auch ehrlich miteinander umgehen. "In der Vergangenheit gab es Zeiten, in denen wir angesichts der politischen Richtung nicht so ehrlich waren, wie es nötig gewesen wäre." Die derzeitige Stoßrichtung sei absolut negativ. "Nicht nur für israelische sondern auch für die Interessen der USA", sagte Obama.
Damit geht der US-Präsident den entscheidenden Schritt, den er wohl auch in Kairo deutlich machen wird. Seine Regierung betrachtet einen ehrlichen Frieden im Nahen Osten zwischen Palästinensern und Israelis als vitales US-Interesse und als Schlüssel zur langfristigen Befriedung der ganzen Region - vom Irak über Syrien, Libanon, den Iran bis nach Afghanistan. Gibt es im Nahen Osten Frieden, dann fehlt den Fundamentalisten das Feindbild - so das Kalkül.
"Es ist gut, dass Obama geduldig ist"
Miller mahnt jedoch, der Präsident müsse sich auch gegen die in den arabischen Ländern vorherrschenden autoritären Regierungen aussprechen, um glaubwürdig zu bleiben. Ägypten als Ort für seine Grundsatzrede auszuwählen, ist auch ein Wagnis, schließlich regiert Präsident Husni Mubarak das Land mit rund 80 Millionen Einwohnern zunehmend autoritär. Obama will der Kritik zuvorkommen: "Ich denke, es ist ein Fehler für uns, zu sagen, dass wir auf der Welt nichts mit Ländern zu tun haben wollen, die nicht all unsere Kriterien für Demokratie erfüllen", sagte er NPR.
Quelle: AP
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