Ukraine-Krise Obama und Cameron setzen Putin Ultimatum

Brüssel · In der Ukraine-Krise haben die USA und Großbritannien den Druck auf Russland erhöht. Sie gaben Präsident Wladimir Putin einen Monat Zeit, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko anzuerkennen, die Waffenlieferungen in die Ostukraine zu unterbinden und die Unterstützung der prorussischen Separatisten einzustellen.

 Am Donnerstagabend trafen Wladimir Putin (links) und David Cameron am Pariser Flughafen Charles de Gaules zusammen.

Am Donnerstagabend trafen Wladimir Putin (links) und David Cameron am Pariser Flughafen Charles de Gaules zusammen.

Foto: dpa, of pool

Sollte dies nicht geschehen, würden die Sanktionen weiter verschärft, sagte der britische Premierminister David Cameron am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama in Brüssel.

Für den Fall, dass Moskau den Forderungen nicht nachkommt, sollen die Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft mit Sanktionen belegt werden. "Der nächste Monat wird entscheidend sein für die Beurteilung, ob Präsident Putin diese Schritte unternommen hat. Dazu werde ich Präsident Putin auch drängen, wenn ich ihn heute später treffe", sagte Cameron. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Frankreichs Präsident François Hollande wollten sich mit Putin zu Gesprächen treffen.

Am Abend ist dann erstmals seit der Eskalation in der Ukraine-Krise Putin wieder mit führenden westlichen Politikern zusammengetroffen. Cameron übermittelte dem Kremlchef nach Angaben einer Sprecherin "einige sehr klare und sehr deutliche Botschaften". Die beiden Politiker kamen auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle zusammen. Im Anschluss wurde Putin von Frankreichs Präsident François Hollande empfangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Freitag mit Putin sprechen.

Während es beim Zusammentreffen Cameron-Putin nach russischen Angaben keinen Händedruck der beiden Politiker gab, schüttelten sich Putin und Hollande im Anschluss zu Beginn ihres Treffens die Hand. Cameron habe Putin mitgeteilt, dass es aus seiner Sicht "die Chance für eine erfolgreiche, friedliche und stabile Ukraine" gebe.
Besonders jetzt, da es eine Präsidentschaftswahl gegeben habe. "Aber der Status Quo, die Situation, wie sie heute ist, ist nicht akzeptabel und muss geändert werden", sagte der britische Premier nach Angaben seiner Sprecherin.

Kein Treffen zwischen Obama und Putin geplant

Obama hält sich dagegen in diesem Punkt zurück, ein Gespräch mit Putin von Angesicht zu Angesicht ist derzeit nicht geplant. Vielmehr rief der US-Präsident Russland zu Gesprächen mit der neuen ukrainischen Führung auf. "Russland muss die Gelegenheit nutzen" und "den designierten Präsidenten Petro Poroschenko als legitim gewählten Anführer der Ukraine anerkennen", sagte Obama.

Der US-Präsident rief auch die Staatschefs der sieben großen Industrienationen auf, die Chance des Treffens zu nutzen und bei der Suche nach einer Lösung der Krise im "Gleichschritt" zu gehen. Cameron sagte, die G7 hätten von Beginn an zusammen gestanden.

Die G7 - die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien - hatten ein Treffen mit Russland in Sotschi unter dem Eindruck des Ukraine-Konflikts abgesagt und sich stattdessen unter sich getroffen. In der Erklärung vom Mittwochabend drängten sie Russland, das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl anzuerkennen, russische Soldaten von der Westgrenze abzuziehen und den Waffennachschub für die Separatisten in der Ostukraine abzuschneiden. Andernfalls drohten Wirtschaftssanktionen, hieß es.

Allerdings zeigten sich auch Unstimmigkeiten. So kritisierte Obama französische Pläne zum Bau von Kriegsschiffen für Russland. Er verstehe, dass das vor drei Jahren besiegelte Geschäft wichtig für Arbeitsplätze in Frankreich sei. Er würde es jedoch begrüßen, wenn Frankreich den Deal auf Eis lege, solange Russland internationales Recht und die Souveränität seiner Nachbarstaaten verletze.

Der US-Präsident erklärte weiter, Präsident Hollande verstehe seinen Standpunkt, habe jedoch eine andere Entscheidung getroffen. Diese verhindere aber nicht, dass es zwischen den USAund Frankreich ein Kooperation bei Sanktionen gegen Russland geben könne.

(ap)
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