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Weltwirtschaftsforum in Davos
USA rufen zur weltweiten Flüchtlingshilfe auf

Obama und Kerry rufen zur Verstärkung der Flüchtlingshilfe auf
US-Außenminister John Kerry am 22. Januar 2016 in Davos. FOTO: ap
Davos. Angesichts der Flucht Hunderttausender vor Kriegen und Konflikten wie in Syrien haben die USA zur Erhöhung der finanziellen Mittel für die Aufnahme und Versorgung schutzsuchender Menschen aufgerufen. Die Budgets der Hilfsorganisationen für die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisengebieten müssten dafür dringend um 30 Prozent aufgestockt werden.

Das sagte US-Außenminister John Kerry am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Insgesamt seien dafür 10 bis 13 Milliarden Dollar pro Jahr erforderlich. Zugleich rief der Minister zur Unterstützung für eine Gipfelkonferenz über Beiträge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf, zu der US-Präsident Barack Obama einlade.

Sie soll im September anlässlich der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York stattfinden. Obama wirke auch darauf hin, dass sich zehn weitere Länder zur Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge bereiterklären, sagte Kerry, ohne einzelne Staaten zu nennen. Staaten, die dies bereits tun, sollten aufgerufen werden, noch mehr Kriegsflüchtlingen als bisher Asyl zu gewähren.

Die USA würden sich dafür einsetzen, dass eine Million Flüchtlingskinder mehr als bisher in ihren Aufnahmeländern Schulunterricht bekommen. Zugleich wolle Washington mit seinen Partnern erreichen, dass eine Million mehr Asylsuchende aus Syrien in ihren Aufnahmeländern legal einer Arbeit nachgehen können.

Politische Lösung für Syrien-Krieg in Planung

Eine friedliche Lösung für den verheerenden Krieg in Syrien zu finden, werde keineswegs leicht sein, sagte der US-Außenminister weiter. "Wir haben einen Plan in Gang gesetzt für direkte Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition über eine politische Lösung, von der jeder sagt, dass dies die einzige Möglichkeit sei, den Krieg zu beenden", sagte Kerry. Mit der Umsetzung könne hoffentlich bald in Genf begonnen werden, fügte er hinzu.

Die Syrien-Gespräche sollten eigentlich am kommenden Montag in Genf beginnen. Inzwischen gilt allerdings eine Verschiebung um zumindest einige Tage als wahrscheinlich. Grund ist nach Angaben aus diplomatischen Kreisen ein anhaltender Streit der Konfliktparteien über die Zusammensetzung der Oppositionsdelegation.

Ungeachtet aller Hindernisse gebe es absolut überzeugende Argumente für Friedensverhandlungen zur Beendigung des Konflikts. Dazu gehöre, dass jedes Land der Region die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ablehne. "Und selbst Länder, die bei anderen Themen unterschiedlicher Ansicht sind, geben zu, dass der Krieg beendet und eine diplomatische Lösung gefunden werden muss."

Mehr Druck im Kampf gegen den IS

Derweil macht Washington weiter Druck auf andere Staaten, ihre Anstrengungen im Kampf gegen den IS zu erhöhen. In zwei Wochen solle es ein Treffen der Verteidigungsminister derjenigen Länder geben, die auf dem Papier Teil der Anti-IS-Koalition seien, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Freitag in Davos. "Viele von ihnen tun nicht genug. Oder sie tun gar nichts", sagte der Minister in einem Interview des Senders CNBC.

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Carter äußerte sich nicht direkt zu einer möglichen Beteiligung der Nato an dem Bündnis. Die Nato hatte am Donnerstag bestätigt, dass sie gebeten worden war, der Koalition "Awacs"-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen.

(dpa/isw)
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