Washington Obama will USA für syrische Flüchtlinge öffnen
Washington · Bei den syrischen Flüchtlingen wurde Washington den eigenen moralischen Ansprüchen bislang nicht gerecht. Nun will Präsident Barack Obama immerhin mindestens 10.000 geflohene Syrer ins Land lassen.
Die Zahl gelte für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2016, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest am Donnerstag. Zugleich machte Earnest deutlich, dass der "wirksamste Weg" im Umgang mit der Flüchtlingskrise die finanzielle Unterstützung von Hilfsorganisationen vor Ort sei. "Es ist sicherlich nicht machbar, dass Millionen von Syrern in dieses Land kommen", sagte er. Der Präsidentensprecher erinnerte daran, dass Washington bereits vier Milliarden Dollar (etwa 3,5 Milliarden Euro) an humanitärer Hilfe für notleidende Syrer geleistet habe.
Angesichts der Eskalation der Flüchtlingskrise in Europa war der Druck auf Obamas Regierung in den vergangenen Tagen gewachsen. Die USA nahmen seit Beginn des Bürgerkriegs nur gut 1500 Syrer auf, die etwa vor der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und den Truppen von Machthaber Baschar al-Assad aus ihrer Heimat geflohen waren.
Die Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) hatte die Vereinigten Staaten aufgerufen, 65.000 syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen. "Die USA sind historisch der Anführer der Welt bei der Anerkennung der moralischen Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen", erklärte der IRC-Chef und frühere britische Außenminister David Miliband. "Aber in den vier Jahren der Syrien-Krise gab es eher Trägheit als Führungsstärke."
Die Umsiedlung von Flüchtlingen aus den Lagern in Jordanien oder dem Libanon ist allerdings ein komplizierter Prozess und wird durch Sicherheitsbedenken in die Länge gezogen. Die USA durchleuchten jeden Kandidaten genau. Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums fliegen in die Lager vor Ort und führen Interviews mit in Frage kommenden Familien. Die Angst ist groß, Islamisten die Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.
Die US-Regierung bestimmt für jedes Haushaltsjahr die Obergrenze an Flüchtlingen. Zuletzt lag das Limit bei 70.000, aufgeschlüsselt nach Weltregionen. Auf Länder des Nahen und Mittleren Ostens sowie Südasien entfielen im laufenden Haushaltsjahr etwa 33.000 Plätze, für Afrika waren 17.000 und für Flüchtlinge aus ostasiatischen Staaten 13.000 Plätze reserviert.
Ein Wort mitzureden hat zudem der von den Republikanern dominierte Kongress, der die finanziellen Mittel für die Umsiedlungen bewilligen muss. Die Republikaner schwanken bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge zwischen Warnungen vor möglichen Terroristen und humanitärem Pflichtgefühl. Selbst Trump, der sonst ungeniert gegen illegale Einwanderer poltert, kam im Nachrichtensender "Fox News" ins Grübeln: "Ich hasse das Konzept, aber auf einer humanitären Grundlage, mit dem, was passiert, muss man das machen."
Kein Zweifel besteht bei den Republikanern dagegen, wer für die Flüchtlingskrise verantwortlich ist: Obama und seine angebliche außenpolitische Handlungsschwäche. "Das ist ein Massenexodus von Flüchtlingen, die vor Konflikten fliehen, bei denen sich die Vereinigten Staaten seit Jahren weigern, sie anzugehen", sagte der republikanische Senator John McCain.
