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Ratifizierung des Start-Abrüstungsvertrags: Obama vor wichtigem außenpolitischen Erfolg
Washington (RPO). Das Jahr 2010 könnte für US-Präsident Barack Obama mit einem wichtigen außenpolitischen Erfolg zu Ende gehen: Er hat genügend Senatoren der oppositionellen Republikaner für eine Ratifizierung des Abrüstungsvertrags START auf seine Seite gezogen.
Bis Dienstag erklärten mindestens zehn republikanische Senatoren öffentlich, für den zwischen Washington und Russland ausgehandelten Vertrag zu stimmen. Darunter ist auch Lamar Alexander, die Nummer drei der Republikaner im Senat.
Für eine Zweidrittelmehrheit, die für eine Ratifizierung vorgeschrieben ist, benötigen Obamas Demokraten mindestens neun republikanische Stimmen.
Der Republikaner Orrin Hatch, der das Abkommen ablehnt, sagte: "Wir wissen, wann wir geschlagen sind."
Die Regierung will die Ratifizierung noch im Dezember erreichen, bevor im Januar der neue Kongress zusammenkommt, in dem die Mehrheit der Demokraten im Senat schwindet. Am Dienstag stimmte der Senat mit der deutlichen Mehrheit von 67 zu 28 Stimmen dafür, die laufende Debatte abzubrechen und die Schlussabstimmung anzuberaumen. Die entscheidende Abstimmung wird für (den morgigen) Mittwoch erwartet.
Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew unterzeichneten das sogenannte Neue START-Abkommen im April. Es begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe auf jeweils 1.550. Bislang sind es 2.200. Zudem wird ein Überwachungssystem eingerichtet, das die Einhaltung des Vertrags garantieren soll.
Quelle: apd/nbe
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