US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede an der Wall Street. Foto: AP, AP
Standpauke vom Präsidenten: Obama warnt Manager vor Gier
New York (RPO). Zum Jahrestag der Lehman-Pleite hat US-Präsident Barack Obama der Wall Street eine Standpauke gehalten. "Anstelle die Lektionen aus der Krise zu lernen, ignorieren sie die Lehren", sagte er mit Blick auf die schon wieder enorm risikofreudigen Bankmanager. Er forderte eine entschlossene und zügige Reform der Finanzaufsicht.
Die Finanzmarktakteure dürften nicht auf Gesetze warten sonder müssten selbst Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, appellierte Obama in seiner Rede vor Bankern, Abgeordneten und Regierungsmitarbeitern in New York.
Zwar gebe es begründete Zuversicht, dass "die Stürme der vergangenen Jahre allmählich nachlassen". Aber eine Rückkehr der Normalität dürfe keine Rückkehr zur Selbstgefälligkeit bedeuten. "Hört meine Worte", so Obama. "Wie kehren nicht zurück zu rücksichtslosem Verhalten, wo zu viele nur von saftigen Boni motiviert waren."
Die scharfen Mahnungen an die Finanzwirtschaft konnten nicht kaschieren, dass die von Obama angestrebte Reform auf der Stelle tritt. Der Bankrott der US-Großbank Lehman Brothers hatte vor einem Jahr die Weltwirtschaftskrise ausgelöst. Doch konservative Abgeordnete und Lobbyisten haben seitdem verhindert, dass Wall Street Zügel angelegt werden. Im Gegenteil ist es durch Bankpleiten und Übernahmen noch zu einer Konzentration im Finanzmarkt gekommen.
Zu Obamas dringendsten Anliegen gehört der Zwang zu einer höheren Kapitaldeckung für Banken: Die Institute sollen künftig nur mit riskanten Papieren handeln dürfen, wenn sie genug Geld im Rücken haben, um bei Verlusten nicht wieder in existenzbedrohende Schieflagen zu kommen. Derzeit spekulieren die Bankhäuser schon wieder in einem Umfang weit über ihre eigenen Mittel hinaus. Darüber hinaus will die US-Regierung neue Aufsichtskompetenz für die US-Notenbank und höhere Transparenz an den Märkten.
Bevölkerung verliert Vertrauen in Politik
Doch wegen des Widerstands von Lobbyisten und mangels Rückhalt in den eigenen Reihen kommt die Reform im Parlament nicht vorwärts. Erst Ende des Jahres, so hofft der demokratische Senator und Vorsitzende des Bankausschusses, Chris Dodd, könnte das Gesetzespaket fertig sein.
Inzwischen haben sieben von zehn US-Bürgern kein Vertrauen mehr, dass ihre Regierung ausreichend Schritte zur Verhinderung einer Wiederholung der Ereignisse unternommen hat. Ganze 80 Prozent halten den Zustand der Wirtschaft für schlecht, und eine Mehrheit machte sich in einer AP-Umfrage Sorgen darüber, finanziell über die Runden zu kommen.
Die schärfste Kritik trifft die Finanzbranche. 79 Prozent erklären, Banken und Kreditinstitute trügen eine Hauptschuld für die Krise. 68 Prozent machen die US-Regierung dafür verantwortlich, die Banken nicht ausreichend reglementiert zu haben, und 65 Prozent geben Kreditnehmern die Schuld, die sich die Tilgung ihrer Schulden nicht leisten konnten.
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Quelle: AP/awei
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