Republikaner kritisieren Alarmismus Obama warnt vor der Sparbombe
Washington · Schon wieder stehen die USA finanziell mit dem Rücken zur Wand: Angesichts der drohenden massiven Kürzungen im Staatshaushalt zum 1. März bemüht sich US-Präsident Barack Obama mit Spitzenvertretern des Kongresses um eine Lösung in letzter Minute.
Fragen und Antworten zur "Fiskalklippe"
Im Haushaltsstreit mit den Republikanern verhält sich US-Präsident Barack Obama, als sei er immer noch mitten im Wahlkampf. Kreuz und quer flog er in den vergangenen Wochen durch das Land, zeigte sich bei Kundgebungen nahe bei den Bürgern und hämmerte ihnen seine Botschaft ein: Wenn der Kongress nicht handele, drohen ab dem 1. März tiefe Einschnitte, die Jobs kosten und die Konjunktur abwürgen. Dabei ist umstritten, wie stark die US-Wirtschaft ab Freitag tatsächlich von der Sparbombe getroffen würde. Die Republikaner jedenfalls werfen dem Präsidenten Alarmismus vor.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kritisierte Obama dafür, "überall herumgereist" zu sein, anstatt sich mit den Abgeordneten zusammengesetzt zu haben, um eine Lösung zu finden. Der texanische Senator John Cornyn warf dem Präsidenten vor, den Menschen Angst einzujagen, um sie für einen weiteren Ausbau des Staates zu gewinnen. Und der Kongressabgeordnete Tim Huelskamp aus Kansas ist überzeugt: "Der Großteil der Nation wird am Freitag aufwachen und gähnen."
Bei Obama hört sich das Szenario anders an, düsterer. Das Weiße Haus spricht von hunderttausenden gefährdeten Arbeitsplätzen, von massiven Verzögerungen im Flugverkehr wegen Personalengpässen, von Zwangsurlaub für Staatsangestellte. "Diese Einschnitte sind falsch. Sie sind nicht fair", sagte der Präsident am Dienstag bei einem seiner Auftritte in einer Werft im Bundesstaat Virginia. Einige der Schiffsbauer, die hier für die Marine Flugzeugträger fertigen, könnten laut Obama wegen der Einsparungen ihren Job verlieren.
Wie schon während seines Wahlkampfes verpackt der Präsident die angesichts eines Schuldenberges von mehr als 16 Billionen Dollar unausweichliche Sanierung des Staatshaushaltes als Frage der sozialen Gerechtigkeit. Obama sieht die Reichen in der Pflicht, etwas mehr von ihrem Wohlstand abzugeben. "Es gibt zu viele Republikaner im Kongress, die nicht einen Millimeter einen Kompromiss eingehen wollen, wenn es darum geht, Steuerschlupflöcher zu schließen", sagte er. "Wir können nicht von Rentnern und Arbeiterfamilien verlangen, die ganze Last der Haushaltssanierung zu schultern."
Die drakonischen Einschnitte gehen auf ein im Sommer 2011 vom Kongress verabschiedetes Gesetz zurück, das im kommenden Jahrzehnt Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip um 1,2 Billionen Dollar (920 Milliarden Euro) vorsieht. Eigentlich sollte das Sparpaket nie Wirklichkeit werden. Der automatische Rotstift sollte als Ansporn für beide Parteien dienen, einen ausgewogenen Plan zur Haushaltssanierung zu verabschieden. Doch dazu kam es nie.
85 Milliarden müssten eingespart werden
Allein bis zum Ende des Haushaltsjahres 2013 im September müssten nun 85 Milliarden Dollar willkürlich eingespart werden. Andererseits: Die Summe entspricht gerade etwas mehr als zwei Prozent des Staatshaushalts. Außerdem würden sich die Kürzungen nicht auf einen Schlag, sondern erst allmählich auswirken. Die New Yorker Börse scheint sich noch keine Sorgen zu machen, der Dow Jones kletterte gerade auf den höchsten Stand seit fünf Jahren.
Obamas Demokraten und den Republikanern bleibt Zeit für eine Lösung - zumal weitere Hürden im Haushaltsstreit bereits absehbar sind. Ende März etwa muss der Kongress ein Gesetz verabschieden, um die laufende Staatsfinanzierung für den Rest des Haushaltsjahres zu gewährleisten. Seit Jahren hangelt sich Washington nun schon von einem Ultimatum zum nächsten, und am Ende rauften sich beide Lager noch immer zusammen.
Ein Ritual, das dabei entstanden ist, sind die von viel politischem Pathos begleiteten Treffen zwischen Obama und Spitzenvertretern des Kongresses. Für Freitag hat der Präsident erneut zum Krisengespräch ins Weiße Haus geladen: Boehner soll kommen, dazu der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Auch die Top-Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Harry Reid und Nancy Pelosi, sind wieder eingeladen. Dass ihnen im Haushaltsstreit ein echter Durchbruch gelingt, gilt als sehr unwahrscheinlich.
