Grundsatzrede des US-Präsidenten Obama will Guantanamo endlich schließen
Washington · US-Präsident Barack Obama will das Gefangenenlager Guantánamo in Kuba endlich schließen. "Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet", sagte Obama in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede am Donnerstag. Generell will er im Krieg gegen den Terror künftig gezielter vorgehen - besonders beim Einsatz von Drohnen.
Er wolle ein Moratorium zur Überführung von Gefangenen aus Guantanamo in den Jemen aufheben, sagte er am Donnerstag in einer Rede zur nationalen Sicherheit in Washington. Die Fälle mit Bezug zum Jemen sollten nun einzeln bewertet werden, kündigte er an. Den Kongress rief der Präsident auf, seine Einschränkungen für die Verlegung der Insassen in Haftanstalten auf US-Territorium zu lockern. Nach einem vereitelten Anschlag auf ein Flugzeug in Detroit durch einen im Jemen ausgebildeten Terroristen hatten die USA alle Auslieferungen in den Jemen gestoppt. Von den 166 Gefangenen in Guantánamo kommen rund 90 aus dem Jemen.
Obama hatte unmittelbar nach Amtsantritt 2009 die Schließung des weltweit kritisierten Lagers versprochen. Noch immer sitzen dort 166 Terrorverdächtige ein, meist seit über zehn Jahren und ohne Gerichtsverfahren Präsident George W. Bush hatte das Lager nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 errichten lassen. Mehr als 100 Gefangene sind derzeit im Hungerstreik, viele davon seit vielen Wochen.
Weniger Drohneneinsätze
Trotz Kritik will Obama auf den Einsatz von Killerdrohnen nicht verzichten. Doch solche Einsatz sollen künftig strikten Regelungen unterworfen werden.
Obama sagte, künftig dürfen ferngesteuerten Kampfflugzeuge (Drohnen) nur bei unmittelbarer Gefahr für Amerika durch Al-Kaida-Gruppen eingesetzt werden. "Amerika ist am Scheideweg", sagte der Präsident am Donnerstag (Ortszeit) in einer Rede an der National Defense University in Washington. Die USA würden künftig keinen "unbegrenzten globalen Krieg gegen den Terrorismus" mehr führen. Vielmehr handele es sich um eine "Reihe gezielter Maßnahmen gegen einzelne Netzwerke gewalttätiger Extremisten", die Amerika bedrohten.
Ein Drohneneinsatz werde nur noch erlaubt, wenn die Terroristen nicht gefangen werden könnten. Zudem solle er nur nach Beratungen mit den betroffenen Ländern erfolgen. "Wir werden die Souveränität von Staaten respektieren."
Erste Reaktionen auf Obamas Grundsatzrede zum Thema Terrorismus sind zurückhaltend. Menschenrechtlern gingen Obamas Ankündigungen nicht weit genug. So meint die Bürgerrechtsorganisation ACLU zum Thema Drohnenkrieg, es sei schlicht falsch, dass die Regierung Menschen ohne vorherigen Gerichtsprozess hinrichte.
Amnesty International (AI) forderte sofortige, konkrete Schritte:
Bei Drohneneinsätzen müsse es größere Transparenz über die juristischen Entscheidungen geben. In Guantánamo solle der Transfer von Gefangenen in andere Länder rasch beginnen. "Es ist Zeit für Menschenrechte", meinte AI.
