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Nachbesserungen am Konjunkturpaket: Obama will sich Republikanern annähern
Washington (RPO). US-Präsident Barack Obama will sich mit Nachbesserungen am Konjunkturpaket den Republikanern annähern. Er wolle vermeiden, dass "geringe Differenzen" die Verabschiedung des Programms verzögerten, sagte Obama am Montag bei einem Treffen mit Senatoren im Weißen Haus. Um eine überparteiliche Mehrheit herzustellen könnten daher Vorschläge der Republikaner in den Wntwurf einfließen.
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Angesichts der wachsenden Kritik der Republikaner an dem mehr als 800 Milliarden Dollar umfassenden Paket unterstrich Obama seine Bereitschaft zum Entgegenkommen. Von den Republikanern seien "einige gute Ideen" zur Modifizierung des Gesetzentwurfs gekommen, sagte er im Sender NBC. "Ich will sicherstellen, dass diese Ideen auch berücksichtigt werden."
In mehreren Treffen mit Republikanern hatte Obama klar gemacht, dass die Verabschiedung des staatlichen Konjunkturpakets im Senat mit einer überparteilichen Mehrheit sein persönliches Anliegen ist. Wegen der Schärfe der Konjunkturkrise und des beispiellosen Volumens des geplanten Pakets hält der Präsident eine möglichst breite politische Grundlage für wünschenswert.
Obama äußerte ausdrücklich die Erwartung, dass der Gesetzentwurf geändert wird, ehe er im Senat zur Abstimmung kommt. Die Debatte sollte dort am Montag beginnen, mit einem Votum wurde gegen Ende der Woche gerechnet. Bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets in der Vorwoche im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner trotz intensiven Werbens des Präsidenten geschlossen gegen den Entwurf gestimmt.
Republikaner erhöhen den Druck
Die Republikaner erhöhten derweil den Druck auf Obama. Senator John McCain, der Obama in der Präsidentschaftswahl 2008 unterlegen war, forderte die Demokraten zu "ernsthaften Verhandlungen" über den Inhalt des Pakets auf. "Das ist bislang noch nicht geschehen", kritisierte McCain am Montag auf CNN. Seine Partei werden dem Entwurf nicht zustimmen, wenn nicht die vorgesehenen staatlichen Ausgabenprogramme zugunsten höherer Steuersenkungen geschmälert würden.
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McCains republikanischer Senatskollege John Kyl hatte die Demokraten zuvor aufgefordert, die Arbeit an dem Konjunkturpaket "von Null auf" neu zu beginnen. Die Republikaner argumentieren, dass sie beim Entwurf des 819 Milliarden Dollar schweren Pakets im Repräsentantenhaus weitgehend übergangen wurden. Im Senat dringen sie auf größere Mitsprache. Mit ihrer Sperrminorität könnten sie dort die Verabschiedung des Pakets verzögern.
Mit den Vorschlägen zur Nachbesserungen dürfte das Volumen des Senatsentwurfs jene 819 Milliarden Dollar übersteigen, die in der vergangenen Woche vom Repräsentantenhaus gebilligt worden waren.
Die Republikaner im Senat arbeiten derzeit an einem eigenen Entwurf für ein Konjunkturpaket. Es soll nach Angaben des republikanischen Senators John Ensign weniger Gewicht auf staatliche Infrastruktur- und Sozialausgaben legen und stattdessen mehr Hilfen für zahlungsschwache Hauskäufer bereitstellen.
Quelle: AFP
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