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Foto: AFP, AFP
US-Präsident verteidigt Gesundheitsreform: Obama wirft Gegnern "Angstmacherei" vor
Portsmouth (RPO). Der US-Präsident kämpft einen schweren Kampf: Wegen des wachsenden Widerstands gegen die geplante Gesundheitsreform hat Barack Obama seinen politischen Gegnern unfaire Methoden vorgeworfen. Die Reformgegner setzten bewusst auf "Angstmacherei".
Weiterhin versuchten sie, die Bürger durch die gezielte Irreführung zu verunsichern, sagte Obama am Dienstag auf einem Bürgerforum in Portsmouth im Bundesstaat New Hampshire: "Sie schaffen ein Gespenst, das es in Wirklichkeit nicht gibt."
Als Beispiel für die bewusste Verzerrung seiner Pläne nannte Obama die Debatte um die Patientenverfügung über lebenserhaltende Maßnahmen, die Teil seines Reformgesetzes sein sollen. Konservative Kritiker behaupten seit Tagen, die Regierung wolle "Todes-Komitees" einrichten, die kranken Senioren aus Kostengründen die Behandlung verweigern würden.
"Todes-Komitees"
"Irgendjemand hat das Gerücht in Umlauf gebracht, dass Todes-Komitees bei Oma den Stecker rausziehen werden, weil es zu teuer wäre, sie leben zu lassen", sagte Obama. "Ich will heute Klarheit schaffen: So etwas befürworte ich nicht." Die Reformgegner würden lediglich versuchen, "den Leuten Angst einzujagen".
In den vergangenen Wochen sahen sich Befürworter der Gesundheitsreform einer Welle öffentlicher Empörung ausgesetzt. Auf zahlreichen Veranstaltungen wurden Politiker beschimpft und ausgebuht. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, gezielt Aktivisten aufzuhetzen, um ihre Veranstaltungen zu stören.
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50 Millionen unversicherte US-Bürger
Ob die Reform - eines der innenpolitischen Kernvorhaben des Präsidenten - gelingt, blieb zunächst offen. Der Kongress hatte sich in der vergangenen Woche in die Sommerpause verabschiedet, ohne einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf ausgearbeitet zu haben.
Obama will den rund 50 Millionen unversicherten US-Bürgern mit staatlicher Hilfe eine Krankenversicherung ermöglichen. Kritiker werfen ihm vor, eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens anzustreben und die Kosten für alle Bürger in die Höhe zu treiben. Unter anderem sollen die Pläne durch eine Reichensteuer finanziert werden.
Markteinführung von Generika beschleunigen
Außerdem will Obama bei seiner geplanten Gesundheitsreform die Markteinführung von Nachahmer-Medikamenten beschleunigen. Das sei einer der Punkte, die er angehen wolle, sagte Obama.
Die Kosten im amerikanischen Gesundheitswesen liegen bei 2,5 Billionen Dollar im Jahr und damit pro Kopf höher als in jedem anderen Land.
Quelle: AFP/felt
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